"Kleine Zeitung" Kommentar: "ÖGB, tu was! Aber was?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 11.6.2000

Graz (OTS) - Hinter Fritz Verzetnitsch, dem Fleisch gewordenen Funktionär, der nie in die Rolle des Arbeiterführers hineinwachsen konnte, entrollten zwei Helfer ein Transparent mit der Aufforderung:"ÖGB, mach was...Streik!" Der ÖGB-Präsident
machte gute Miene zum revolutionären Spektakel. Er ignorierte den Appell und absolvierte einen verbalen Slalom: Die Frage, ob Streik oder nicht, sei "zweitrangig".

Die Vorsicht des Obergewerkschafters ist verständlich. Das Vorpreschen der Eisenbahner hat selbst den Scharfmachern im ÖGB-Hauptquartier die Augen und Ohren für die Stimung in
der Bevölkerung geöffnet. Die erdrückende Mehrheit hat kein Verständnis für einen Streik.

Die Ablehnung ist nicht allein in der Tradition zu suchen, dass in Österreich Streiks äußerst selten und daher unpopulär sind. Es wird auch die Berechtigung des Arbeitskampfes in Zweifel gezogen. Wenn für alle Berufsgruppen das Frühpensionsalter um eineinhalb
Jahre hinauf gesetzt wird, dann versteht niemand, warum die Eisenbahner ausgenommen werden sollen und weiterhin
mit 53 Jahren in den Ruhestand treten können.

Diese Bestemmhaltung ist nicht vermittelbar. Auch der Einwand, dass die Bezahlung der Eisenbahner unter dem Durchschnitt liegt, zieht nicht, weil das Argument, man müsste ein niedriges Lohnniveau durch ein früheres Pensionsalter aus gleichen, aus der Steinzeit stammt.

Der Missbrauch der Sozialpolitik als Ersatz der Lohnpolitik schafft ein zusätzliches Ärgernis. Die ÖBB wurden in ein selbstständiges Unternehmen umgewandelt und aus der Staatsverwaltung entlassen. In einem Kaufhaus oder einer Autofabrik ist es schwer vorstellbar, dass wegen einer Maßnahme wie der Pensionsreform, die vom Parlament, nicht aber vom Unternehmen beschlossen wird, die Arbeit niedergelegt würde.

Sollten die Eisenbahner tat sächlich den Zugverkehr lahm legen, werden sie Mühe haben, den Arbeitskampf nicht als politischen Streik darzustellen.

Hier wird in aller Deutlichkeit die Spaltung der Gesellschaft in einen geschützten und in einen ungeschützten Sektor
sichtbar. Diese Entwicklung hat mit dem Fall der Zollmauern begonnen und ist mit der Globalisierung der Wirtschaft immer schneller geworden. Zunächst wurde die vom Exportabhängige
Industrie erfasst. Bruno Kreisky glaubte, die Gesetze des Marktes missachten zu können, was wir immer noch mit
vielen Milliarden für die Schulden der Staatsbetriebe
bezahlen müssen. Inzwischen musste sich allerdings auch die Pleite gegangene Verstaatlichte den Privaten angleichen.

Geblieben ist der harte Kern, der in Östrreich nach Diagnose aller Experten viel zu groß ist. Bund, Länder und Gemeinden
unterhalten ein Heer an öffent lich Bediensteten. Reduzierungen sind dort besonders schwer, weil der ÖGB zunehmend zur Beamtengewerkschaft geworden ist.

Das erklärt, warum Verzetnitsch zögert, den Streik der Eisenbahner zu unterstützen: Tut er dies, ergreift er für den geschützten Bereich Partei und verliert damit im ungeschützten
Bereich weiter Rückhalt und Glaubwürdigkeit. ****

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