Langzeitversicherte: Sickl steht zu Koalitionspakt

Fünfjährige Übergangslösung nur erster Schritt

Wien (APA) - "Es ist mir wichtig zu betonen, dass Menschen, die besonders lang in die Pensionsversicherung eingezahlt haben, einen großen Beitrag zur Erhaltung des Systems leisten und daher belohnt werden müssen, indem sie nach wie vor mit 60/55 (Männer/Frauen) in Pension gehen können", schaltet sich Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl in die Debatte um die sogenannte "Hackler-Ausnahme" ein. Diesen Standpunkt hätten die Freiheitlichen immer vertreten, während die ÖVP lediglich für eine befristete Regelung plädiert hätte. In dem von Sickl vorgelegten Begutachtungsentwurf zur Pensionsreform sei daher auch enthalten gewesen, dass Männer mit 45 Beitragsjahren und Frauen mit 40 Beitragsjahren (unter Anrechnung von 5 Jahren Kindererziehungszeiten) nach wie vor mit 60/55 Jahren in Pension gehen können.

Im Lichte des EUGH-Urteils vom 23. 5. des Jahres sei aber klar geworden, dass unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen nicht halten würden. Daher habe Sickl eine geschlechtsneutrale EU-konforme Alternativlösung vorgeschlagen, die jedoch von Bundesminister Bartenstein abgelehnt worden sei. Er habe für eine Befristung der "Hackler-Ausnahme" auf 3 Jahre plädiert. Schließlich habe Sickl 5 Jahre herausgehandelt.

"Für die Dauer von 5 Jahren ist die 'Hackler-Ausnahme' nun einmal sichergestellt, wobei für Frauen 5 Jahre Kindererziehungszeiten und für Männer der Wehr- bzw. Zivildienst im tatsächlich geleisteten Ausmaß angerechnet werden. Ich werde die Expertenkommission beauftragen, eine haltbare Lösung im Dauerrecht für die Zeit nach Ablauf der nächsten 5 Jahre hinaus zu erarbeiten." Außerdem werde sich in den nächsten Wochen noch das Parlament mit dieser Materie befassen, erklärte die Ministerin abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

(Schluss)Dr. Dietmar Türk, Pressesprecher

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO/APA