Muzik: Aufklärung über Rechnungshof-Sonderbericht zu Straßenbauvorhaben in Niederösterreich

Haben Wirtschaftsminister und Landesverkehrsreferent leichtfertig Steuergeld verschwendet?

St. Pölten, (SPI) - "Der diese Woche im Parlament vorgestellte Sonderbericht des Rechnungshofes zu Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau birgt für Niederösterreich massiven Sprengstoff. Der Bericht enthält nämlich massive Kritik am ehemaligen Wirtschaftsminister Farnleitner sowie an den für die Leistungsabrechnung zuständigen Landesabteilungen, deren politischer Verantwortlicher - in der mittelbaren Bundesverwaltung
- kein geringerer als Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll ist. Angesichts der Vorwürfe ist jedenfalls sofortige und umfassende Aufklärung einzufordern”, kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Hans Muzik, die im Bericht aufgeschlüsselten Vorwürfe.****

  • Bei den jährlichen Betonfeldsanierungen der Süd-Autobahn wurde 1993 - 1998 jeweils in nicht offenen Verfahren die selbe Unternehmung beauftragt. Ein Preisvergleich mit Baulosen auf der West-Autobahn ergab, dass die Preise für die Süd-Autobahn doppelt so hoch waren.
  • Beim Bau der Mattersburger Schnellstraße wurde das Anbot des Erstbieters auf dessen Wunsch nicht umgesetzt: dadurch entstehende Mehrkosten: 1,6 Mio. Schilling.
  • Durch mangelnde Aufbewahrung der Original-Angebote durch das Amt der NÖ Landesregierung konnten Reihungen von Angeboten nicht mehr überprüft werden.
  • Bei einer Reihe von Bauvorhaben bestanden deutliche Unterschiede zwischen den ausgeschriebenen und den ausgeführten Leistungsinhalten. So ist bei einem Bauvorhaben ein Preisvorteil von 1,7 Mio. Schilling gegenüber anderen Angeboten in der Abrechnung zu einem Preisnachteil von rund einer Mio. Schilling geworden: Verlust: 2,7 Mio. Schilling.
  • Bei fünf Bauvorhaben traten Fehlverrechnungen von 4,3 Mio. Schilling auf; mit den Mängeln beim Vergabeverfahren bei diesen Bauvorhaben trat ein Schaden von weiteren 14,6 Mio. Schilling auf: Verlust: 18,9 Mio. Schilling.
  • Bei der Sanierung der Weinbauschule in Klosterneuburg entstanden vermeidbare Mehrkosten von 1,9 Mio. Schilling.
  • Beim Neubau des Arbeitsamtes Baden wies die Schlussrechnung Leistungen von rund 2,7 Mio. Schilling aus, die nicht in der abgerechneten Form erbracht wurden.

Der Rechnungshof-Bericht stellt auch fest, "dass die Kommunikation zwischen Landeshauptmann Pröll und dem Wirtschaftsministerium
nicht ausreichend und auch oft verspätet erfolgte". So habe Pröll Bauaufträge vergeben, ohne dass der Wirtschaftsminister dies genehmigt hatte.

"Den Vorwürfen, dass hier zweistellige Millionenbeträge verludert und verschwendet wurden, ist auf den Grund zu gehen. Es kann doch nicht sein, dass alle öffentlichen Körperschaften in vielen Bereichen massive Einsparungen hinnehmen müssen, sich gleichzeitig aber durch solche Fehlleistungen Millionen an Steuergeldern in
Rauch auflösen. Offensichtlich geht hier jemand zu leichtfertig
und großzügig mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger um. Das gehört sofort abgestellt, die politische Verantwortung ist wahrzunehmen”, so der SP-Verkehrssprecher.
(Schluss) fa

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