NS-Entschädigungen: Anwalt Fagan bestätigt in FORMAT "erste Annäherungen"

Aber ohne Arisierungsverhandlungen kein Rechtsfriede mit Österreich - Neue Sammelklage gegen Republik, Dorotheum, PSK und andere

Wien (OTS) - In der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT nimmt US-Anwalt Ed Fagan zu den am Mittwoch in Washington stattgefundenen Verhandlungen über den österreichischen NS-Opferfonds Stellung. Es gebe, so Fagan, "erste Annäherungen", aber in den wesentlichen Fragen noch keinen Durchbruch, wie von österreichischer Seite behauptet wurde. Fagan besteht nach wie vor darauf, die Entschädigungen für Arisierungsopfer in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Fagan: "Ein Statement of Interest von der US-Regierung wird es nur geben, wenn auch die Arisierungen, in welcher Form immer, miteinbezogen sind. Rechtsfrieden gibt es nur, wenn über alles geredet wird." Fagan will am Dienstag nächster Woche nach Wien kommen und hier die Staatsarchive einsehen. Diese Zusage habe ihm der österreichische Verhandlungsführer Botschafter Hans Winkler bereits gegeben. Außerdem will Fagan in Wien erstmals den österreichischen Beauftragten für die Arisierungsfrage, Ernst Sucharipa, treffen.

Laut FORMAT zeichnet sich aber ein Kompromiss zwischen der österreichischen Regierung und den US-Anwälten ab. Demnach würden diese einem Rechtsfrieden zustimmen, wenn das Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung auch eine konkrete Vorgangsweise zugunsten der Arisierungsopfer enthält.

Auf diese Weise würden die Auszahlungen an die Zwangsarbeiter nicht verzögert werden, gleichzeitig könnten aber die Verhandlungen zu den Arisierungsfragen beginnen. Im Herbst, wenn die Historikerkommission in einem Zwischenbericht die Höhe der offenen Arisierungsforderungen einschätzen kann, würde dann über die konkrete Höhe der Entschädigungen gesprochen werden. Laut Ed Fagan müßten die Arisierungs-Entschädigungen aber deutlich höher sein als die sechs Milliarden für ehemalige Zwangsarbeiter.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, will Fagan garantieren, "daß Österreich den Rechtsfrieden für alle Zeiten abschreiben kann. Wir könnten auch aufhören, einige Gruppen zurückzuhalten, lautstark und öffentlich ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Vielleicht sollte sich Österreich an die Waldheim-Jahre erinnern", zitiert FORMAT Fagan.

FORMAT veröffentlicht in seiner neuen Ausgabe auch die neue Sammeklage, die US-Anwalt Melvyn Weiss am Dienstag dieser Woche eingebracht hat. Weiss vertritt drei jüdische NS-Opfer, die nun Anspruch auf Entschädigung für das ihnen bzw. ihren Eltern geraubte Vermögen anmelden. Ein weiterer Kläger war im Bereich des KZ Mauthausen als Zwangsarbeiter eingesetzt.

Die Sammelklage richtet sich namentlich gegen die Republik Österreich, das Dorotheum, die PSK und weitere österreichische Institutionen. Eine Summe wird in dieser Klage nicht genannt.

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