"Neue Zeit" Kommentar: "Gut gemeint" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 10. 6. 2000

Graz (OTS) Was sich in Hinblick auf den Liebesentzug der Regierungen von 14 Mitgliedsstaaten der EU gegenüber der österreichischen Koalition abspielt, nimmt langsam groteske und gleichzeitig bedenkliche Formen an. FPÖ-Klubobmann Westenthaler hat noch nicht genug "Vernaderer" in den Reihen der Opposition ausfindig gemacht und reiht daher EU-Kommissar Franz Fischler in die "Vaterlandsverräter" ein. Einen der ganz wenigen Politiker, die von Beginn des Dilemmas mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung bis zum heutigen Tag eine klare Übersicht über die politische Lage bewiesen hat, der unaufgeregt mit den eisigen bilateralen Beziehungen umgeht, und der Österreichs Garant dafür ist, dass unser Land in der EU als gleichberechtigter Partner behandelt wird - trotz Haider, trotz Windholz und nicht zuletzt trotz Westenthaler.

Die allgemeine Aufgeregtheit in Österreich macht aber auch vor SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht halt. Seine Erklärungen in München dürften die Regierungschefs der 14 EU-Partner höchst bedenklich stimmen. Der Chef der größten Partei dieses Landes, der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, erachtet die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten plötzlich für "gut gemeint", aber "nicht durchdacht". Die Sorge Europas vor Rechtspopulismus, Fremdenhass und Rassismus ist mit Sicherheit gut gemeint. Was wenig durchdacht ist, möge sich Alfred Gusenbauer überlegen, wenn er aus vermeintlichen parteitaktischen Gründen diese Sorge in den Wind schlagen will.

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