STANDARD-Kommentar am Samstag zu den EU-Sanktionen:

Erschienen:10.06.2000

Staatsmann oder Parteichef
Schüssel muss die FPÖ zur Räson bringen und so ein Ende der Sanktionen erreichen

Thomas Mayer =

Wien (OTS) - Zehn Tage vor dem EU-Gipfel im portugiesischen Feira steht fest: Die Chance, dass dort die diplomatischen Maßnahmen gegen Österreich ohne jede Einschränkung aufgehoben werden, ist gleich Null. Aber auch die Realisierung einer "weicheren" Ausstiegs-Variante - in Form einer schrittweisen Normalisierung der Beziehungen der EU-Partner zu Österreich - rückt von Tag zu Tag in weitere Ferne.

Lagen die Gründe dafür in den ersten Monaten seit der Verhängung des Banns an der harten Haltung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, so verlagert sich die Verhinderungsfront zu einer Lösung jetzt mehr und mehr nach Wien. Genauer: hin zur FPÖ.

Das hat der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler wie kaum einer seiner Partei zuvor mit seinem Frontalangriff auf EU-Kommissar Franz Fischler ("Er bringt Null") deutlich in in Europa hörbar gemacht.

Was hat Fischler, nach wie vor einer der bestinformierten Österreicher in Bezug auf die Union, getan? Als einer, der nicht gerade im Rufe steht, ein "linker Staatsterrorist" zu sein, hat er sich erlaubt darauf hinzuweisen, dass "mir nix, dir nix" in der Sanktionen-Sache nichts weiter gehen kann.

Und er hat seinen Landsleuten einen entscheidenden Hinweis gegeben:
Wem es jetzt wirklich um das Ende der Sanktionen gehe, letztlich um Österreich und seinen künftigen Stellenwert in der Union, der müsse zum Kompromiss bereit sein - trotz aller Verletzungen, die manche empfinden mögen.

Übersetzt bedeutet das nichts anderes als: Die Regierung in Wien muss sich entscheiden, ob sie vor allem rechthaberisch weiter vorgehen will auf die Gefahr hin, dass Österreich von seinen Partnern noch sehr lange als schwarzes Schaf angesehen werden wird; oder ob die Koalitionäre ein Ergebnis erzielen wollen, das am Ende des Tages zur Aufhebung der diplomatischen Herabstufung mündet.

An dieser (außenpolitisch bedingten) Ausgangsposition wird sich bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs nichts mehr ändern.

Kein Zweifel besteht nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen auch daran, dass die europäischen Partner ihrerseits - unter Umständen - zum Einlenken bereit wären. Von den öffentlichen Erklärungen wie zuletzt beim deutsch-französischen Gipfel in Mainz, wonach das Ende der Sanktionen nicht in Frage komme, sollte man sich nicht ablenken lassen. Denn im Hintergrund geschieht einiges, und dem Vernehmen nach wäre auch Jacques Chirac, einem vernünftigen Vorschlag zuzustimmen.

Mit seiner Attacke im verbalradikalen Stil des Oppositionspolitikers hat zumindest Westenthaler klargestellt, was die Freiheitlichen wollen: kein Ende der Sanktionen, sondern eine Volksbefragung im Herbst, die sich hervorragend für einen Zwischenwahlkampf "gegen die EU" nützen ließe.

Das führt aber direkt zur Frage, was die ÖVP, die Europapartei, will. Hans Rauscher hat gestern an dieser Stelle sehr plausibel ausgeführt, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Ende der Sanktionen großes Interesse hat, auch wenn die Opposition eine gegenteilige Theorie vertritt. Die merkwürdige Reise seiner Außenministerin nach Madrid, Paris und London, die ihr im Inland liebedienerische Medienberichte verschafft, sich in Europa aber als kontraproduktiv herausstellt, hat das zwar einigermaßen stark konterkariert.

Aber der Kanzler versucht offensichtlich dennoch, im letzten Moment einen Ausweg zu finden. Es wird ihm dabei aber nicht erspart bleiben, eine Entscheidung zu treffen, die zur bisher größten Belastungsprobe für die Koalition führen kann, bis hin zum Bruch.

Entscheidet Schüssel als Staatsmann, dann handelt er mit den Partnern einen Kompromiss aus und bringt seinen Koalitionspartner zur Räson. Oder er handelt als Parteichef und lehnt einen Kompromiss ab. Das ersparte ihm Ärger mit der FPÖ, aber um den Preis, dass die Sanktionen bleiben.

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