Normal ist noch nicht normal

Regierung bleibt bisher echte Reformen schuldig
(Von Hans Köppl)

Ist es denn ein Zug zu westlicher Normalität, wenn in Österreich die Eisenbahner streiken? Solange Rote und Schwarze auf der Regierungsbank saßen und die roten und schwarzen Sozialpartner im Hintergrund die sachpolitischen Reibungsflächen abschmirgelten, ließen wir uns gern als Vorzeigedemokratie bewundern, die ihre Konflikte am grünen Tisch ausdiskutierte und nicht auf der Straße ausfocht. Der nationale Wohlstand stieg dank sozialpartnerschaftlicher Klugheit dermaßen, dass Österreich der EU als Nettozahler beitrat.
Vor gut vier Monaten ist über Nacht alles anders geworden. Die rot-schwarze Hegemonie hat aufgehört zu bestehen, die um die politische Mitte zentrierte Regierung ist von einer rechts der Mitte stehenden abgelöst worden, und die Sozialpartnerschaft ist Ð jedenfalls in den Augen des Generalsekretärs der Bundeswirtschaftskammer, Günter Stummvoll Ð tot. Neuere Expertisen befinden die gegenwärtige Situation als einen, der westlichen Normalität entsprechenden Zustand. Demokratie als kantige Auseinandersetzung über politische Ziele und nicht als konsensuale Proporzpackelei.
Gleichzeitig mit dieser Lagebeurteilung wurde bekannt, dass dieses Jahrzehnte lang sozialpartnerschaftlich und großkoalitionär gelenkte Österreich bei einigen volkswirtschaftlich wichtigen Parametern inzwischen schlechter abschneidet als die notorischen Europanachzügler Portugal, Griechenland oder Italien. Verblüfft mussten die Österreicher zur Kenntnis nehmen, dass es alle anderen EU-Länder besser verstanden haben, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren; dass einige Länder sogar Budgetüberschüsse erwirtschaften, die diese in künftige Wohlstandsicherung investieren können; dass Österreich infolge mangelhafter Forschungsanstrengungen seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und sich von der durch die Globalisierung vorgegebenen wirtschaftlichen Dynamik abzukoppeln droht. Was die Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien betrifft, steht Österreich schon seit längerem als absolutes Negativbeispiel da. Eine überdurchschnittliche Handy-Dichte ist nicht unbedingt kennzeichnend für Fortschrittlichkeit, sondern entspricht eher der Verspieltheit des österreichischen Volkscharakters.

Die neue Regierungskoalition nach dreißig Jahren sozialdemokratischer Dominanz ist rein theoretisch durchaus ein Schritt zu demokratiepolitischer Normalität, defacto ist sie ein demokratiepolitisches Wagnis. Bei den Partnern in der EU und einigen anderen sozialistisch regierten Ländern stößt Blau-Schwarz auf Ablehnung, innenpolitisch ist bislang kein wirklicher Reformansatz erkennbar. Das Tempo der Regierungsarbeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass so gut wie alle bisherigen Initiativen nach herkömmlichen Strickmustern gesetzt wurden. Qualitativ neue Vorstellungen zur Budgetsanierung, zur Förderung von Selbstständigkeit, Bildungswesen und Forschung, zur Rationalisierung der Verwaltung und so weiter sind bisher nicht bekannt geworden. Das Kindergeld für alle kann nicht der Schlüssel zur Zukunft sein, weniger Geld für die Hochschulen ist geradezu eine Absage an diese.

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