Der Wiener Handel fordert wirksame Einkaufszentrenverordnung

Wien (OTS)- "Ein taugliches und wirksames Instrument zu Eindämmung der Verkaufsflächenexplosion auf der "grünen Wiese" muss die vom Wirtschaftsminister zu erlassende EKZ-Verordnung sein", fordert der Obmann der Sektion Handel Komm. Rat Dr. Fritz Aichinger.

Dass die bisherige Verordnung wirksam war, zeigt sich an den heftigen Diskussionen seit ihrer Erlassung, der Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof und der merkbaren Rückgänge von eingereichten Großprojekten in den letzten Jahren. Kontroversen zwischen Handel und Wirtschaftsminister gibt es derzeit bei der Definition der Güter des sogenannten "täglichen und kurzfristigen Bedarfs". Ein vom Handel in Auftrag gegebenes Universitätsgutachten bestätigt, dass sich diese Warenkategorie nicht nur auf ein paar wenige Branchen beziehen darf, wie das Wirtschaftsminister und Arbeiterkammer meinen. Ein möglichst breiter Warenkatalog ist nämlich Voraussetzung dafür, dass möglichst wenig Großprojekte auf der grünen Wiese realisiert werden können.

Der Handel fordert daher vom Wirtschaftsminister:

1. Dass die neue EKZ-Verordnung rechtzeitig, also bis spätestens 30.6.2000 erlassen wird. Andernfalls droht eine uneinheitliche Vorgangsweise der Verwaltungsbehörden bei der Direkt-Anwendung des Gesetzes.

2. Festlegung des Warenkreises in der Verordnung unter Zugrundelegung des Universitätsgutachtens.

"Auch sonst müssen die Rahmenbedingungen des Handels optimiert werden" urgiert Dr. Aichinger als Vertreter der Wiener Händler. Da mit der Euro-Bargeld-Einführung auch die bargeldlosen Zahlungen ansteigen werden, müssen die Kosten für die Unternehmer, hier vor allem die Disagiosätze und die Gerätekosten, weiter sinken.

Überdenken sollte die neue Bundesregierung auch geplante bürokratische Maßnahmen in Zusammenhang mit der Kündigung von über 50-Jährigen Mitarbeitern. Wenn Kleinstbetriebe - rund 85 % der Wiener Händler beschäftigen unter 9 Mitarbeiter - mit Meldepflichten, Malusstrafen und Kündigungsanfechtungen belastet werden, so ist das nicht nur für die Unternehmen selbst demotivierend, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze älterer Mitarbeiter. "Gerade die guten Beschäftigungszahlen der letzten Zeit sollten zum Anlass genommen werden, die Unternehmer zu motivieren anstatt zu verärgern" meint Dr. Aichinger.

Sektionsobmann Dr. Fritz Aichinger
Obmann der Sektion Handel
der Wirtschaftskammer Wien,
1040 Wien, Schwarzenbergplatz 14

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