12 Österreicher als Wahlbeobachter in Simbabwe

EU entsendet Beobachtermission

Wien (OTS)- In Simbabwe, einem Kooperationsland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, finden am 24. und 25. Juni Wahlen statt. Angesichts jüngster gewaltsamer Konflikte zwischen Regierungspartei und Opposition hat die Europäische Union die Entsendung einer Wahlbeobachter-Mission beschlossen. An der Mission werden 12 Österreicher teilnehmen, die zum Großteil über langjährige Erfahrung in Simbabwe verfügen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wertet die Mission als wichtige Unterstützung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe

EU beschließt Wahlbeobachter-Mission

Nach mehrmaligem Aufschub der für Ende Mai zugesagten Parlamentswahlen hat der simbabwische Präsident Robert Mugabe nunmehr für 24. und 25. Juni Wahlen angesetzt. Aufgrund der seit Februar andauernden gewaltsamen Konflikte und der Besetzung von 1400 Farmen, hauptsächlich im Besitz von Weißen befindlichen Farmen, hat die Europäische Kommission am 30. Mai beschlossen, eine 160-köpfige Wahlbeobachter-Mission nach Simbabwe zu entsenden. Die EU stellt damit das größte Kontingent an Beobachtern in Simbabwe. Weitere Beobachter kommen von der SADC, dem Commonwealth, den USA und aus Südafrika. Für die Mission wurde ein Budget von 1,83 Mio. Euro bereitgestellt, zusätzlich sollen durch Reisekostenfinanzierung weitere 0,6 Mio. Euro von den EU-Mitgliedstaaten fließen. Ebenfalls aus EU-Mitteln wird ein Ausbildungsprogramm für 1400 lokale Wahlbeobachter finanziert und ein Kostenbeitrag in Höhe von 200.000 Euro zur Beobachtermission der SADC geleistet. Zielsetzung ist es, im derzeit angespannten Vorwahl-Klima stabilisierend zu wirken und neben einer Beobachtung der Rechtmäßigkeit der Wahlen auch eine Einschätzung der Gesamtsituation in Simbabwe zu liefern.

Die EU-Mission wird vom schwedischen Europa-Abgeordneten und früheren Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Pierre Schori geleitet und hat mit der Abreise von mehr als 100 Langzeit-Beobachtern am 4. Juni begonnen. Von Seite der simbabwischen Autoritäten wurde den Wahlbeobachtern völlige Bewegungsfreiheit zugesagt und gegebenenfalls Polizeischutz angeboten.

Das österreichische Kontingent: erfahrene Wahlbeobachter und Afrika-Experten

Österreich beteiligt sich mit 7 Langzeitbeobachtern und 5 Kurzzeitbeobachtern an der EU-Mission. 6 der Langzeitbeobachter sind bereits seit längerem als Mitarbeiter des Österreichischen Entwicklungsdienstes (ÖED) in Simbabwe tätig und wurden aufgrund ihrer ausgezeichneten Landeskenntnis ausgewählt. Einer der österreichischen Langzeitbeobachter wird als Provincial Coordinator für die Gesamtkoordination der EU-Mission mitverantwortlich sein..

Die Auswahl der 5 Kurzzeitbeobachter ist noch nicht abgeschlossen, ihre Abreise wird erst am 20. Juni erfolgen. Auswahlkriterium ist die Erfahrung mit ähnlichen Beobachtermissionen bzw. die Kenntnis des Landes und der Region. Sicher scheint die Teilnahme der Nationalratsabgeordenten Mag. Ulrike Lunacek als Kurzzeitbeobachterin. Weiters werden ein OSZE-Mitarbeiter und einen Mitarbeiter der Universität Innsbruck, die beide erfahrene Wahlbeobachter sind, an der EU-Mission teilnehmen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sieht das EU-Engagement als wichtiges entwicklungspolitisches Signal: "Die EU-Mission wird einen wichtigen Beitrag leisten, um der Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn diese Wahlen frei und demokratisch verlaufen, wird das positive Auswirkungen auf die gesamte Region des südlichen Afrika haben. Und es macht mich natürlich besonders stolz, dass 12 Österreicher teilnehmen werden. Schließlich ist Simbabwe ein Kooperationsland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und die Demokratisierung dieses Landes liegt uns daher besonders am Herzen."

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