VAN DER BELLEN: WESTENTHALER DESAVOUIERT FISCHLER Grüne: Jedes innenpolitische Kompromißgespräch wird durch die FPÖ sabotiert - erschreckende Wortwahl Westenthalers

Wien (OTS) "Die Vorwürfe des freiheitlichen Klubobmannes Westenthaler gegen EU-Kommissar Fischler entbehren jeder Grundlage und desavouieren den diplomatisch umsichtigen und mit dem richtigen politischen Augenmaß agierenden Kommissar aufs niederträchtigste. Das Spiel ist immer dasselbe: kaum finden innenpolitische Kompromißgespräche statt, werden diese von einer der beiden Regierungsparteien sabottiert. Es ist ausschließlich Kommissar Fischler zu verdanken, dass Österreich bei der EU-Kommission nach all den schrecklichen Aussagen von koalitionären Spitzenpolitiker noch immer sein Gesicht wahren konnte. Doch jetzt trifft Westenthalers Österreich-Vernaderungskeule auch den mit Vernunft und viel Realitätssinn operierenden EU-Kommissar und bezichtigt ihn quasi des Landesverrates. Eine unfaßbare politische Entgleisung. Westenhalter reitet fern des außenpolitischen Unterausschusses via Bildschirm derart harte Attacken, um diese parlamentarische Gespräche zwangsläufig zum Platzen zu bringen. Das ist ein Musterbeispiel für freiheitliche Regierungspolitik, die alles daran setzt, um die sogenannten bilateralen Massnahmen der EU-14 möglichst lange zu nähren. Die Vorgangsweise von Westenthaler ist politisch zutiefst unanständig", stellt der Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen fest.
"Auch in dieser Frage ist nun Bundeskanzler Schüssel einmal mehr aufgefordert, zu den heutigen Anwürfen gegen EU-Kommissar Fischler durch den größeren Regierungspartner Stellung zu beziehen. Wenn Fischler den unsinnigen Aktionsplan der Bundesregierung kritisiert, ist er sich darin mit der überwiegenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen einig. Nur wer die Prolongierung des Konfliktes mit den EU-14 will, hält auch am Aktionsplan fest", schließt Van der Bellen.

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