Schlögl: Verkehrsüberwachung - Kompetenzen klären

Planstelleneinsparungen kontraproduktiv - SP wollte 1000 zusätzliche Beamte

Im Hinblick auf den zu erwartenden starken Pfingstreiseverkehr rückt die Frage der Verkehrsüberwachung wieder in den Mittelpunkt des Interesses.

"Eine effektive, ganzjährig andauernde verstärkte Verkehrsüberwachung erfordert eine klare Kompetenzlage. Da für die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen die einzelnen Bundesländern zuständig sind, ist eine zentrale Planung zumindest erschwert, denn das Personal dafür ist dem Innenminister zugeordnet. Es wäre daher zu klären, ob nicht auch die Kompetenzen für die Anordnung der Überwachungen dem Bund zugeordnet werden sollten. Bisher hat die VP das immer verhindert, was die nun von ihr geforderten Schwerpunktaktionen in Gefährdungsgebieten verhindert hat" sagte am Freitag SP-Sicherheitssprecher Karl Schlögl.

Die Diskussion muss endlich über die Abhaltung von Gipfeln und Medienaktionen, die zwar für die Bewusstseinbildung bei den Verkehrsteilnehmern sehr wichtig sind, hinausgehen. Die Regierung ist aufgefordert, auch gesetzliche Initiativen vorzulegen.

"Außerdem sind die Planstellenkürzungen bei der Exekutive die größte Gefahr für die Verkehrsüberwachung. Bereits heuer kommt es zu Planstellenkürzungen, die auch den Verkehrsdienst treffen werden, weil dadurch die vielen Aufgaben der Exekutive auf weit weniger Beamte aufgeteilt werden müssen. Selbst wenn bei den Verkehrsabteilungen nicht direkt eingespart werden sollte, haben die Kürzungen Auswirkungen. Eine tatsächlich flächendeckende Verkehrsüberwachung wäre nur mit der Annahme des in dieser Woche im Nationalrat von der SP eingebrachten Antrags auf 1000 zusätzliche Exekutivbeamte bis 2003 möglich gewesen. Aber VP und FP haben das abgelehnt," schloss Schlögl.
(schluss)

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