Baier (KPÖ): Solidarität mit den Eisenbahnern ist eine Selbstverständlichkeit

Wien (OTS) - Der Bundesvorsitzende der KPÖ, Walter Baier, erklärte heute zum Ultimatum der GdE an die Bundesregierung: "Fakt ist, daß die Regierung Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht und die sozial Schwächeren der Gesellschaft zur Kasse bittet. Dies ist aber kein Versehen, sondern politische Intention. Die FPÖVP-Regierung will nämlich ein Programm des radiaklen Sozialabbaus durchsetzen. Die Eisenbahner und die Erwerbstätigen dieses Landes haben wahrlich mehr als genug Gründe sich zur Wehr zu setzen. Unsere Solidarität - auch für Streiks - ist daher eine Selbstverständlichkeit".

Baier weiters: "Kollege Haberzettl hat recht, wenn er die Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung als "Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der ArbeitnehmerInnen´ bezeichnet. Zugleich ist aber anzumerken, daß die ökonomisch unsinngen Maastricht-Kriterien, welche uns der EU-Beitritt beschert hat, diesen wahnwitzigen und sinnlosen Sparfetischismus befördern. Und festzuhalten ist auch, daß Österreich schon während der Jahre der SPÖVP-Koaltion zum Steuerparadies für das internationale Kapital verkommen ist - wie selbst die ÖGB-Statistiken belegen".

Laut den von Baier zitierten ÖGB-Statistiken rangiert Österreich in der EU mit einer effektiven Gewinnbesteuerung von nur 17,67 Prozent vor Portugal (17,19) und Irland (13.86) an drittletzter Stelle. In Deutschland ist die Gewinnbesteuerung derzeit mit 38.53 Prozent mehr als doppelt so hoch.

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