ZIERLER: Leitls Äußerungen sind absolut entbehrlich

. Ratschläge Jörg Haiders sind richtungsweisend für Österreich

Wien, 2000-06-09 (fpd) - Als absolut entbehrlich bezeichnetet heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Aussagen von WK-Präsident Leitl im neuen "profil". ****

"Der Grundsatz der Meinungsfreiheit gilt, ob es dem Wirtschaftskammerpräsidenten nun gefällt oder nicht, auch für den Landeshauptmann von Kärnten", so Zierler. Eine Metternichsche Exklusivzensur für Jörg Haider nach dem Gutdünken von Christoph Leitl komme daher überhaupt nicht in Frage. "Das ist eine Anmaßung sowohl gegenüber den Grundsätzen der Demokratie als auch gegenüber jedem Staatsbürger." Vom Recht der freien Meinungsäußerung mache schließlich auch Leitl gern und ausgiebig Gebrauch.

Im übrigen seien es gerade die Ratschläge Jörg Haiders, die nicht nur für die FPÖ, sondern auch für Österreich richtungsweisend seien. Denn, so Zierler, der entscheidende Anstoß zur Benzinpreissenkung sei ja wohl nicht von Leitl, sondern wieder einmal von Jörg Haider gekommen. Zierler erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Änderung bei der Getränkesteuer, die von FPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen wurde. Dies hindere den Wirtschaftsbundobmann nicht daran, sich gleich darauf in einer Aussendung davon zu distanzieren.

"Offensichtlich fährt Leitl bei vielen Themen rein aus Prinzip einen Kurs gegen die FPÖ in der Regierung. Und das ist völlig kontraproduktiv", schloß Zierler. (Schluß)

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