EU-Maßnahmen: Kopietz: Nationalrat soll LH-Erklärung annehmen

Gemeinsame Auswegstrategie gegenüber EU-Maßnahmen

Wien (SPW) Als "äußerst begrüßenswert" bezeichnete am Freitag der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz die heutige SP-Initiative dazu, dass der Nationalrat die Erklärung der Landeshauptleute zu den Maßnahmen der anderen 14 EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung übernehmen sollte: "Es würde sicherlich sehr viel Sinn machen, wenn sich alle vier Parlamentsparteien der klugen und umsichtigen Erklärung der Landeshauptleute anschließen könnten", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer sei zuzustimmen, dass mit einer Annahme der Erklärung, die immerhin über Parteigrenzen hinweg von allen Landeshauptleuten akzeptiert worden ist, auch die Bundesregierung ein Zeichen setzen könne: "Es wird sich zeigen, ob diese Regierung bereit ist, eine gemeinsame Auswegstrategie gegenüber den Maßnahmen einzuschlagen oder nicht." Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung die Bemühungen der Landeshauptleute und des Bundespräsidenten um einen Ausweg aus der größten außenpolitischen Krise der Zweiten Republik durch kleinliches, parteipolitisches Gezänk konterkarieren wolle, so Kopietz abschließend. (Schluß) hs

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53 427-235

Pressedienst der SPÖ-Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW/SPW