Der SPÖ-Pressedienst dokumentiert

St. Pölten, (SPI) - Der SPÖ-Pressedienst dokumentiert wieder einmal die Unwissenheit der VP-Landesparteigeschäftsführerin in Sachen Sicherheitspolitik.****

Tageszeitung "Kurier" vom 20.4.2000; Seite: 13; Ressort: Chronik

384 Planposten weniger für Polizei, Gendarmerie
Kriminaldienst vom Sparen ausgenommen?

Wenig angenehme Nachrichten lassen sich zwar nicht verheimlichen. Doch kommt es auf die Form an, in der sie präsentiert werden. So berichtet die "Öffentliche Sicherheit", das Magazin des Innenministeriums, in seiner neuesten Ausgabe unter dem Titel "Hohes Sicherheitsniveau" über - (Personal-)Einsparungen bei Polizei und Gendarmerie.

Wenn der Bericht in manchen Details auch nicht mit dem ihm zu Grunde liegenden Bundesfinanzgesetz übereinstimmt, so bleibt unter dem Strich eines über: Die Exekutive wird heuer mehr als 400 Planposten einsparen müssen. Im "Stellenplan 2000" sind folgende Vorgaben festgeschrieben:

** Zentralleitung: 1264 Bedienstete (minus 15);
** Bundespolizei: 16.147 Bedienstete (- 201);
** Bundesgendarmerie: 15.464 Bedienstete (- 183);
** Flüchtlingsbetreuung und Integration: 132 (- 19);
** KZ-Gedenkstätte Mauthausen: 13 (unverändert);
** Bundesasylamt: 139 (- 4).

Kurioses Detail am Rande: Während die Hoheitsverwaltung (Bundeskanzleramt, kurz BKA, und alle unmittelbaren Ministerien-Posten, Anm.) 1130 Planstellen verliert, darf sich Innenminister Ernst Strasser in diesem Bereich über eine Aufstockung um fünf Posten (auf 525) freuen. Das BKA selbst erhält sogar um 293 Posten mehr. Des Innenministers Freude drückt sich im Bericht "seines" Magazins dahingehend aus, dass es gelungen sei, die Sparwünsche des Finanzministeriums praktisch zu halbieren. Da wären 840 Planstellen und 806 Millionen S gefordert gewesen. Nun sind es "nur" 422 Posten und 405 Millionen S weniger. Das Budget für das Jahr 2000 beträgt 23,227 Milliarden S. Was das Sparprogramm für die einzelnen Dienststellen bedeutet, ist noch unklar. Rein rechnerisch könnte etwa allein die Wiener Sicherheitswache im schlimmsten Fall 100 Posten verlieren. Im Kriminaldienst, verspricht die "Öffentliche Sicherheit", wird es keine Einsparungen geben.

"Dieser Artikel bedarf wohl keines besonderen Kommentars mehr. Interessant ist jedenfalls, dass das Magazin des Innenministeriums dezidiert anführt, dass die Streichungen im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in Verhandlungen zwischen Innenminister Ernst Strasser und dem Finanzministeriums zustande gekommen sind. Dies wird ja seitens der ÖVP-Niederösterreich immer wieder in Abrede gestellt", so der SPÖ-Pressedienst.
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