Korosec: Nicht gegen das Gesetz !

Wien (OTS) - Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen zu
den teuersten kommunalen Leistungen. Nicht zuletzt deshalb besteht grundsätzlich eine Anschlusspflicht. Dort, wo das Gesetz aber eine Ausnahme vorsieht, dürfen Bürger nicht in die Pflicht genommen werden, hält Volksanwältin Ingrid Korosec der Stadtgemeinde Laa/Thaya gegenüber fest.****

Passiert

1997 wurde in der Gemeinde Laa/Thaya das bestehende Regenwasserkanalsystem um einen Schmutzwasserkanal erweitert. In Vorbereitung auf die anstehenden Grabungsarbeiten wurden zunächst sämtliche Liegenschaften, die an das Kanalsystem angeschlossen werden sollten, vermessen. So auch eine Parzelle, auf der ein 200 Jahre altes, baufälliges und seit Jahren unbewohntes Haus steht. Der Wassermesser wurde ausgebaut und die Wasserleitung verplombt.

Trotz Kenntnis dieser Gegebenheiten wurde dem Gemeindebürger im Februar 1998 vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Laa/Thaya aufgetragen, seine Liegenschaft an den öffentlichen Schmutzwasserkanal anzuschließen. Weshalb dieser Bescheid unbekämpft blieb, lässt sich nicht mehr sagen. Erst als die Gemeinde neben einer Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von nahezu 10.400,- Schilling auch noch eine jährliche Kanalbenützungsgebühr von über 5000,- Schilling forderte, regte sich in dem Mann Widerstand. Für ein Grundstück, auf dem nachweislich keine Schmutzwässer anfallen, könne er doch nicht zur Kasse gebeten werden, meinte er.

Gemeinde verharrt in Fehler !

Doch die Gemeinde blieb hart. Zu Unrecht, wie Volksanwältin Ingrid Korosec feststellt. Sie verwies die Stadtgemeinde Laa/Thaya auf das Gesetz. In Ihm heißt es unmissverständlich: "Die auf einer Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer sind in den öffentlichen Kanal abzuleiten". Das aber setzt voraus, so die Volksanwältin, dass Schmutzwässer auch tatsächlich anfallen können. Für die gegenständliche Liegenschaft treffe dies nicht zu. Schon der Anschlussverpflichtungsbescheid ist daher zu Unrecht ergangen.

Korosec: "Rechtsrichtigkeit geht vor!"

So verständlich das Interesse der Gemeinde ist, die
zweifelsohne anfallenden hohen Kosten möglichst gleichförmig auf alle Gemeindebürger aufzuteilen: Dort, wo das Gesetz eine Anschlussverpflichtung nicht erlaubt, darf eine solche nicht verfügt werden. Weder zur Herstellung eines Hauskanals noch zu damit im Zusammenhang stehenden Zahlungen darf der Bürger verpflichtet werden. Volksanwältin Korosec empfahl daher dem Gemeinderat der Stadtgemeinde, den Anschlussverpflichtungsbescheid ehestens aufzuheben und von weiteren Kostenvorschreibungen Abstand zu nehmen.

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