Rupp: Finanzierung für Donaubrücke Traismauer nicht vorhanden - Straßenbaudirektor stellt 15 Mrd.-Paket in Frage

ÖVP übt sich wieder einmal in Verschleierung gebrochener Wahlkampfversprechen

St. Pölten, (SPI) - "Leider scheint VP-Kollege Toms nicht ganz auf dem Laufenden zu sein. Die Planungen für die Donaubrücke können zwar auf Hochtouren laufen - und werden auf Hochtouren vielleicht auch bald fertig sein. Entscheidend ist aber die Verwirklichung dieses für die Bevölkerung und die Region so wichtigen Projektes. Leider ist das Land Niederösterreich und der verantwortliche Straßenbaureferent LH Erwin Pröll damit beim Bund und FP-Verkehrsminister Schmid faktisch ‚abgeblitzt‘. Es gibt nämlich kein Geld - weder für die neue Donaubrücke, noch für viele andere wichtige Straßenausbauvorhaben im Rahmen des sogenannten 15-Milliarden-Straßenbaupaketes. Dieses ist praktisch nicht mehr vorhanden, eine Paktierung nicht existent", kommentiert Herzogenburgs Bürgermeister SP-LAbg. Anton Rupp heutige Aussagen von VP-Toms.****

Toms könnte sich beispielsweise durch die Stellungnahme von NÖ-Straßenbaudirektor Meinrad Stipek in der Tageszeitung "KURIER", Ausgabe 21.5.2000, auf den neuesten Wissenstand bringen. Stipek: "220 Millionen Schilling weniger bedeutet den Verlust von rund 15 Prozent unseres Gesamtbudgets. Also heißt es, den Gürtel enger schnallen und den Sparstift ansetzen. Bloß: Sparen können wir praktisch nur bei den Investitionen in neue Projekte. Für diese würden deshalb die Mittel für heuer um 45 Prozent gekürzt." "Mit der stufenweisen Reduktion der vor 30 Jahren im Bundesstraßengesetz festgelegten Ausbaumaßnahmen sei die großräumige Umfahrungslösung für Wien ebenso wie die Nordautobahn und die Verbindung zwischen Süd- und Ostautobahn aus den Angeln gehoben worden. Gesichert sind deshalb nur vier bereits in Angriff genommene Hauptprojekte. Die Umfahrung Ziersdorf, der vierspurige Ausbau der B 304, die Donaubrücke bei Pöchlarn oder der Ausbau der B 37 bei Großmotten. Alle anderen nach dem alten Finanzkonzept geplanten Vorhaben sind massiv gefährdet", wird Stipek zitiert.

"Die heutigen Aussagen von Abg. Toms entpuppen sich damit als Fortsetzung der Verteidigungsstrategie der desaströsen Verkehrspolitik des NÖ Landesverkehrsreferenten der vergangenen Jahrzehnte. Das Versprechen einer neuen Donaubrücke bei Traismauer wird damit zum ewigen Wahlkampfversprechen - wahrscheinlich auch noch 2008", so LAbg. Rupp.
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