FORMAT: Portugals Europaminister Seixas da Costa im FORMAT-Interview: "Lage in Österreich ist schlechter geworden"

Eu-Komissär Franz Fischler im FORMAT-Interview: "Chance für Bewegung ist gegeben"

Wien (OTS) - Im Interview mit dem am Samstag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT warnt der portugiesische Europaminister Francisco Seixas da Costa vor übertriebenden Hoffnungen Österreichs auf eine Aufhebung der Sanktionen beim Gipfeltreffen in Portugal:
"Ich glaube, die österreichische Diplomatie braucht Träume. Aber ich verstehe nicht, warum jemand glaubt, daß der Ball bei der EU liegt. Nur weil vier Monate vergangen sind, hat sich doch die Lage in Österreich nicht geändert. Es gibt kein Signal aus Österreich, das eine Änderung der Maßnahmen erforderlich macht."

Da Costa kritisiert, daß sich trotz des Rückzugs Jörg Haiders als FPÖ-Parteiobmanns nichts verändert habe: "Mit dem Parteitag der FPÖ am 1. Mai gab es ein Fenster der Hoffnung. Aber dieses Fenster der Hoffnung wurde zugeschlagen. Die neue Vorsitzende Susanne Riess-Passer hat sich in keinster Weise von Jörg Haider und seiner Politik distanziert". Da Costa kritisiert weiters die von der Bundesregierung angekündigte Volksbefragung: "Wir beobachten, daß die Regierung Ideen von Jörg Haider in die Regierungspolitik aufnimmt. Eine Volksbefragung würde doch nur Haider stärken und die ÖVP in ihrer pro-europäischen Haltung schwächen. Das scheint mir keine gute Idee zu sein." Über den Gipfel von Feira sagt da Costa: "Die Sanktionen gegen Österreich stehen weder offiziell noch inoffiziell auf der Tagesordnung. Wenn ein Regierungschef das Wort ergreifen will, dann kann er das tun." Und weiter: "Premier Guterres hat seine Kollegen konsultiert, aber es gibt keine Lösungen, keinen Konsens unter den 14. Von europäischer Seite gibt es in der Frage Österreich kein spezifisch neues Element."

Der EU-Agrarkomissär Franz Fischler dagegen meint im Interview mit FORMAT, die "Die Chance für Bewegung ist gegeben". Fischer: "In der Vorbereitung zu Feira ist es daher nicht gut wenn Österreich so tut, als könnte es die Bedingungen für die Aufhebung diktieren. Wenn man zu forsch vorgeht riskiert man, daß der Status Quo bleibt. Manche Regierungen sind immer noch bereit, eine Initiative zu setzen. Aber die werden nichts tun, wenn sie schon vorher über die Zeitung ausgerichtet bekommen, was sie zu tun haben". Fischler hält es für denkbar, daß noch beim Außenministertreffen in Luxemburg nächste Woche eine Initiative gestartet wird. Fischler: "Der Außenministerrat könnte im Vorfeld von Feira einen Auftrag an die Kommission erteilen, einen Bericht zu erstellen. Das hätte den Vorteil das nicht alle die Inititive ergreifen müssen." Allerdings räumt Fischler ein: "Die 14 müssen bilateral ausmachen, wie sie von den Sanktionen wieder abgehen"

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