FORMAT: Weingartner im FORMAT-Interview: "Volksbefragung riskant und wenig sinnvoll"

Tiroler Landeshauptmann kritisiert FPÖ und die geplante Volksbefragung

Wien (OTS) - Im Interview mit dem am Samstag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT übt der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner Kritik am Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider: "Wenn man das Budget des Landes Kärnten an den Maastricht-Kriterien mißt und sich anschaut, wieviel Geld für den Kinderbetreuungsscheck versprochen wird, muß man erkennen, daß das Geld ist, das gar nicht vorhanden ist." Weingartner weiter: "Das Regieren ist allemal schwieriger, asl in Wien zu sitzen, Opposition zu machen und zu sagen, was die Leute hören wollen". Weingartner rechnet nicht mit einer baldigen Aufhebung der EU-Sanktionen: "Man sollte von diesem Vorort von Porto nicht allzu viel erwarten, wenn man politisch realistisch bleibt. Dazu hat man das viel zu sehr hochgespielt. Ich glaube nicht, daß dort irgend etwas passieren wird. Deshalb sollte man nie auf ein Datum schielen und dann eine Volksbefragung sozusagen als Gegen-Sanktion anzudrohen."

Weiters kritisiert der Tiroler Landeshauptmann die von der Bundesregierung vorgesehene Volksbefragung: "Ich kann mir nicht vorstellen, was die Befragungbringen soll. Daß die Österreicher gegen die Sanktionen sind, wissen alle. Man könnte die Befragung auch für anti-europäische Stimmungsmache in Österreich nützen. Ich halte die Befragung daher für wenig sinnvoll, aber sehr riskant." Weingartner weiter: "Offenbar war die Volksbefragung ein Wunsch des Koalitionspartners. Natürlich kann man versuchen, mit diesem Thema die Koalition zusammenzuschweißen. Aber ich persönlich fürchte, daß das Ganze auch nach hinten losgehen kann".

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