Europäisches Parlament diskutiert bevorstehenden Gipfel von Feira

Innere und äußere Sicherheit sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutzthemen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung

Wien (OTS) - Nächste Woche, bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, die aufgrund des Pfingstwochenendes ausnahmsweise erst am Dienstag, den 13. Juni beginnt, werden Rat und Kommission vor den 626 Europaabgeordneten ihre Pläne und Vorstellungen für den Gipfel von Feira zur Diskussion stellen. Dabei kreist das Interesse der Parlamentarier vor allem um das Mandat und die bisherigen Fortschritte der Regierungskonferenz, den aktuellen Stand der Ausarbeitung der EU-Grundrechtscharta sowie die Aufnahme der jüngsten Vorschläge von Joschka Fischer über die Zukunft der Union. Die Erklärungen von Rat und Kommission sowie die anschließende Aussprache stehen am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung.

Ebenfalls mit Blickrichtung Feira richtet der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik am Mittwoch an Rat und Kommission zwei mündliche Anfragen über die Zukunft der GASP. Vor allem geht es den Europaabgeordneten dabei um das Verhältnis EU - NATO und um die künftige Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Ausgestaltung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Für die auf dem Gipfel von Tampere beschlossenen gemeinsamen Normen für Asylverfahren hat die Kommission nun ein Arbeitsdokument vorgelegt, das ebenfalls am Mittwoch vom Plenum behandelt wird. Hier dringt der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten auf die Erstellung einer einheitlichen, für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Liste der Länder, die der Visumspflicht unterliegen sowie auf eine generelle Verkürzung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren. In einer mündlichen Anfrage an den Rat verlangt der Ausschuß auch Aufklärung darüber, warum das Europäische Parlament zu wichtigen strategischen Dokumenten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit der EU, wie etwa dem vom Rat bereits angenommenen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, nicht konsultiert wurde.

Die Tagesordnung am Dienstag wird von Gesundheits- und Verbraucherschutzthemen dominiert. So behandelt das Plenum einen Richtlinienvorschlag über Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen, durch den das Gesundheitsschutzniveau bei Nikotinprodukten den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt werden soll. Hier möchte der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in bezug auf Inhaltsstoffe und Verpackungsvorschriften von Zigaretten den Kommissionsvorschlag noch weiter verschärfen: So sollen etwa mindestens 40 % der Fläche einer Zigarettenpackung der Darstellung von konkreten Warnhinweisen gewidmet werden müssen.

Auch bei einem weiteren Richtlinienvorschlag zum Gesundheitsschutz, der sich des Problems von Phthalaten -Weichmachern - in Babyspielzeug aus PVC annimmt - , wird der zuständige Ausschuß am Dienstag dem Plenum eine substantielle Verschärfung vorschlagen.

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