"Neues Volksblatt" Kommentar: "Notbremse" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 9. Juni 2000

Linz (OTS) - SP-Chef Alfred Gusenbauer versucht die Notbremse zu ziehen. In der späten Erkenntnis, dass die Bevölkerung das Lavieren seiner Partei zwischen Forderungen nach einer Fortsetzung der EU-Sanktionen und eher halbherzigen Zurückweisungen derselben satt hat und den Maßnahmen der EU- 14 mit Empörung begegnet, sucht er einen Ausweg mit möglichst wenig Gesichtsverlust. Der Konsens der Landeshauptleute, dem bereits zwei SPÖ-Politiker zugestimmt haben, kommt da gerade recht. Gusenbauers Schritt ist auch ein Indiz dafür, wie sehr der SP-Chef mit seinem bisherigen Kurs parteiintern unter Druck geraten ist. Zuletzt war, etwa durch den steirischen SP-Vorsitzenden, an Gusenbauers Kurs und Reisetätigkeit ja auch öffentlich Kritik geübt worden.

Für die Regierungsparteien liegt in diesem Vorstoß auch eine Falle: Kommt Gusenbauer damit durch, wird wohl er sich als derjenige feiern lassen, der einen nationalen Konsens geschafft hat. Lehnen VP und FP ab, droht ihnen bei der Bevölkerung der Eindruck, die Koalition sei, wie von der Opposition ohnedies behauptet, doch nicht an einem rotweißroten Konsens interessiert. Eine zentrale Frage bleibt beim Gusenbauer-Vorstoß jedenfalls offen: Wie sieht es mit dem weiteren internationalen Agieren der SPÖ aus?

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