Pietsch: Blauschwarze Regierung begräbt erfolgreiche Sicherheitspolitik

440 Planstellen und eine halbe Milliarde Schilling weniger für die Sicherheit der Bevölkerung

St. Pölten, (SPI) - "450 Millionen Schilling weniger Budget und
die Streichung von 440 Planstellen bei Gendarmerie und Polizei -
die blauschwarze Regierung mit Innenminister Ernst Strasser
begräbt die erfolgreiche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre. Die Tausenden Beamtinnen und Beamten, die bereits bisher unter
hohem Arbeitseinsatz und ausufernden Überstunden gelitten haben
und damit bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit ihren Dienst versehen mussten, werden von Strasser völlig im Stich gelassen. Die Bevölkerung wiederum befürchtet durch den massiven Abbau an Dienstposten leider zu Recht einen Verlust an Sicherheit, besonders in Niederösterreichs
Grenzregionen im Wein- und Waldviertel macht sich Verunsicherung breit", kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch die Politik Innenminister Strassers und der Bundesregierung.****

"Während Strasser-Vorgänger Mag. Karl Schlögl im Laufe der letzten Jahre den Personalstand bei Polizei, Gendarmerie und im kriminalpolizeilichen Bereich kontinuierlich ausgebaut und
parallel dazu Ausrüstung und technisches Gerät neu angeschafft bzw. dessen Modernisierung veranlasst hat, übt sich die neue Bundesregierung nur in der Demolierung der inneren Sicherheit.
Noch im Herbst vergangenen Jahres hat die ÖVP im Bund die
Schaffung von 1000 zusätzlichen Exekutivplanstellen in Ostösterreich gefordert. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Ostösterreich und damit vor allem Niederösterreich droht mehr als 100 Dienstposten zu verlieren, viele Bezirke befürchten weitere Arbeitserschwernisse für ihre Beamtinnen und Beamten sowie weniger Sicherheit für die Bevölkerung. Dies ist eine Politik, welche die NÖ Sozialdemokraten sicher nicht akzeptieren werden", so der SP-Sicherheitssprecher abschließend.
(Schluss) fa

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