Schlögl: Sanktionen raschest aufheben

Niederösterreich (SPI) "Die Sanktionen waren und sind überzogen und sollten so rasch als möglich beendet werden", stellte der Vorsitzende der SPÖ-NÖ und Stv. Bundesvorsitzende NR Mag. Karl Schlögl fest.

Schlögl hielt aber auch fest, dass die Sanktionen nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger in Österreich gerichtet sind und zum Teil von der Bundesregierung hochgespielt und zur Vernebelung unsozialer und ungerechter Belastungen verwendet wurden. Zur Erläuterung die drei von der portugiesischen Ratspräsidentschaft mitgeteilten Maßnahmen:
- Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offiziellen bilateralen Kontakte auf politische Ebene mit einer Regierung unter Beteiligung der FPÖ in die Wege leiten oder akzeptieren. - Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben. - Österreichische Botschafter in EU-Hauptstädten werden nur auf technischer Ebene empfangen werden.

"Die Deklaration der Landeshauptmänner vom 12. Mai ist eine gute gemeinsame Basis. Ich hoffe, dass im Außenpolitischen Ausschuss diese Erklärung von allen Parteien unterstützt wird. Ziel aller unserer Bemühungen muss es sein, diese Sanktionen weg zu bekommen. Aufgabe der Bundesregierung ist es aber auch alle zum Teil berechtigten Bedenken der Regierungen in den 14 EU-Mitgliedsländern, die zu diesen Sanktionen geführt haben zu zerstreuen", so der Vorsitzende der SPÖ-NÖ und Stv. Bundesvorsitzende NR Mag. Karl Schlögl.
(schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/22 55 145SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI