Pressestimmen/Vorausmeldung/Innenpolitik

"Presse"-Kommentar: Ausgelagert, nicht gelöst (von Michael Prüller)
Ausgabe vom 9. Juni 2000
Wien (OTS). Lokomotivführer, Briefträger und das Telephon-Fräulein - sie sind
mittlerweile allesamt Mitarbeiter privatwirtschaftlich geführter Unternehmen. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind sie aber immer noch Bahn- oder Postbeamte. Irgendwie will das nicht so ganz aus den Köpfen heraus.
Kein Wunder. Nur mit der Konstituierung als Unternehmen allein wurden Bahn, Post und Telekom noch nicht zu normalen Betrieben. Und zu glauben, daß eine ehrwürdige Tradition mit viel zu vielen Mitarbeitern und monopolistischen Lebensgewohnheiten in der marktwirtschaftlichen Arena florieren werde, ist so naiv, wie wenn man den Großvater mit zwei Gipsbeinen auf das Fußballfeld schiebt und sagt: "Nun spiel mal schön!"
Der Staat hat seine Probleme damit nur verlagert, nicht gelöst. Wichtige Strukturmaßnahmen, die die aberwitzigen Staatszuschüsse verringern könnten, werden durch das Beharren auf wohlerworbene Rechte weiterhin blockiert oder verlangsamt. Wo es doch zum nötigen massiven Personalabbau kommt, vergrößert das die Pensionsverpflichtungen des Bundes. Und ein wirkliches Ende der Monopole ist bei kranken Staatsbetrieben auch nicht zu machen. Wo sich doch jetzt zeigt, daß selbst die Telekom - die man weithin doch für recht fit gehalten hat - noch längst nicht gesund genug ist. Mit großem Einsatz haben es die bisherigen Regierungen vermieden, die fälligen tiefen Einschnitte zu machen. Konfliktscheuheit, Stimmenmaximierung und wohl auch ein ordentliches Maß an Inkompetenz haben die staatlichen Infrastruktur-Unternehmen in ihrer Zukunftsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Und wie man nun sieht:
Der trügerische Gewinn daraus - der soziale Frieden - nimmt mit dem Grad der Unfinanzierbarkeit der alten Ordnung ab, war also nur geborgt. Und wenn sie nun leidet, dann an den schweren Versäumnissen der Vergangenheit.
Die feine Ironie dabei: Jetzt müssen Generaldirektoren die hinausgezögerten und daher viel grausameren Abschlankungs-Maßnahmen verantworten. Die zarte Politikerseele kann sich endlich heraushalten: "Wir sind dafür nicht mehr verantwortlich. Das sind ja jetzt unabhängige Unternehmen." Und viele werden es ihnen glauben ...

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