PETROVIC: ÖVP-FINK DARF ILLEGAL ARBEITSKRÄFTE VERMITTELN Grüne: Koalition begünstigt im Parlament illegale Vermittlertätigkeit eines Abgeordneten - zahlreiche Verfahren anhängig

Wien (OTS) "Die Koalitionsparteien machen einem ÖVP-Abge-ordneten politisch die Mauer, sodass dieser auch weiterhin illegal und gewerblich Arbeitskräfte vermitteln darf. Der steirische Abgeordnete Fink hat diesbezüglich bereits zahlreiche Verfahren anhängig, da er ohne Konzession Arbeitskräfte auf gewerblicher Basis vermittelt. Das ist eine Tätigkeit mit Gewinnabsicht ohne entsprechende Konzession. Noch dazu bricht hier ein Regierungsabgeordnete systematisch das Gesetz. Das hat nichts mit politischer Tätigkeit zu tun. Blau-schwarz ist jedoch der Meinung, dass die Immunität von Fink nicht aufzuheben sei und schädigt damit nicht nur den Rechtsstaat sondern auch seriöse Firmen, die rechtmäßig und auf ordentlicher Basis Arbeitskräfte vermitteln. Fink kann nach der Entscheidung über seine Nichtauslieferung nun getrost seiner zweifelhaften Tätigkeit nachgehen - jetzt eben als Verein betarnt", stellt die Stellvertretende Klubobfrau der Grünen und Mitglied des Immunitätsausschusses, Madeleine Petrovic fest. "Aber auch die Tätigkeit von Vereinen muss sich an gesetzliche Auflagen halten. Gerade im Bereich der Arbeitskräftevermittlung ist die Qualifizierung von besonderer Wichtigkeit. Wäre interessant zu wissen, wie der Wirtschaftskammer-Präsident Leitl dazu steht, wenn für Abgeordnete die gesetzlich vorgeschriebenen Gewerbeberechtigungen null und nichtig sind. Für Regierungsabgeordnete gehen die Uhren offensichtlich anders. Unabhängig ob sich Herr Fink hinter seiner Immunität versteckt oder nicht, seine Arbeitskräftevermittlung ist und bleibt illegal und hat keine Gewerbeberechtigung", schließt Petrovic.

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