AK Gesetz "geändert", obwohl es nichts zu ändern gab

Wien (AK) - Als Eingriff in das AK Gesetz, obwohl es nichts zu ändern gab, bezeichnet die AK die heute im Nationalrat von der Regierungsmehrheit beschlossene Novelle des AK Gesetzes. Alle Behauptungen, damit seien "Privilegien" abgeschafft worden, sind falsch, erklärt die AK. Nach monatelangen Verdächtigungen über angebliche Privilegien haben die Regierungsparteien - wie zu erwarten war - keine entdecken können und daher nur die bestehenden Regelungen umformuliert. Damit haben die Regierungsparteien indirekt bestätigt, dass in der AK alles in Ordnung ist. ****

Deutlich ist dies zu sehen an den "fünf wesentlichen Punkten" des freiheitlichen Klubobmanns: Funktionsgebühren sollen in einer Funktionsgebührenordnung festgelegt werden - schon derzeit sind sie das in einer Richtlinie. Diese ist jetzt schon von der Hauptversammlung beschlossen. Schon jetzt sind Richtlinien und Verträge vom Ministerium als Aufsichtsbehörde zu genehmigen (und sind genehmigt). Schon jetzt gibt es keine Abfertigungen, und schon jetzt sind Aufwandsersätze neben einer Funktionsgebühr ausgeschlossen. Schon jetzt unterliegen alle Verträge und Richtlinien der Kontrolle durch Kontrollausschuss, Rechnungsprüfer, Aufsichtsbehörde und Rechnungshof.

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