"Neue Zeit" Kommentar: "Doppelmühle" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 8 6. 2000

Graz (OTS) Es ist schon ein Gfrett mit der Strategie der Regierung in Hinblick auf die Maßnahmen der EU-14 gegen die Koalitionsbeteiligung der Freiheitlichen. Auf so vielen Instrumenten gleichzeitig zu spielen, ist halt kaum möglich. Einerseits sind die bilateralen Maßnahmen, die beharrlich als EU-Sanktionen bezeichnet werden, in der heißen Phase der Sozialdemontage im Parlament hilfreich. Schließlich kann so die Opposition als "Vernaderer" bezeichnet werden. Andererseits sollte die Außenministerin doch auch einen Erfolg vorweisen können, was mit einer Goodwill-Tour ohne jeden Regierungskontakt aber schwierig werden dürfte. Vor allem, wenn sich Benita Ferrero-Waldner bei ihren Medienauftritten im Ausland durch Drohgebärden gegen die EU-Partner hervortut. Während nämlich die Union strikt darauf bedacht ist, zwischen Europapolitik und bilateralem Polit-Händeschütteln zu trennen, greift die österreichische Regierung ständig die EU selbst an - mit Boykottdrohungen, mit Volksbefragung. Wenn dann noch FPÖ-Spitzenpolitiker mit Strafverfahren gegen "Volksschädlinge" spekulieren und SS-Parolen von sich geben, dass es sogar den ÖVP-Kanzler "reißt", wie muss es erst die Politiker im übrigen Europa reißen. Die Doppelstrategie, einerseits den "Feind von außen" gegen die Probleme im Inland einzusetzen, andererseits den Österreichern das Bemühen um eine Normalisierung der Außenpolitik vorzuspielen, könnten bald zu Doppelmühle werden: Zerreißprobe im Inland und Ächtung im Ausland.

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