WirtschaftsBlatt über die Pensionsreform: Der Staat beruhigt nicht von Peter Muzik

Wien (OTS) - Dem FPÖ-Abgeordneten Reinhart Gaugg ist ein köstlicher Ausrutscher gelungen: Warum sollte die private Pensionsvorsorge, fragte er unlängst allen Ernstes bei einer Diskussion in Berlin, den Versicherungen vorbehalten bleiben - das könne doch der Staat ebenso gut erledigen. Der blaue Politiker, der diese Auffassung bestensfalls mit eingefleischten Gewerkschaftern oder mittelmässig begabten Hauptschülern teilt, durchschaut also den Ernst der Lage ebenso wenig wie manch andere Parlamentarier. Die Crux ist, dass solche Leute gerade das kranke Pensionssystem im Husch-Pfusch-Verfahren reformiere n wollen. An der Pensionsreform 2000 fallen drei Aspekte besonders unangenehm auf: Erstens ist die Qualität der öffentlichen Diskussion erbärmlich; zweitens fehlt auf politischer Ebene der nötige Grundkonsens; und drittens geht die Reform nicht weit genug - und damit vermutlich wieder ins Leere. In Deutschland, wo zur Zeit ebenfalls eine Rentenreform am Programm steht, wird dieses Thema mit weitaus mehr Niveau und weniger Emotionen diskutiert. Regierung und Opposition sind grundsätzlich einig, dass kosmetische Massnahmen diesmal nicht ausreichen. Daher wird eine mutige, zukunftsorientierte Lösung angepeilt. Die Richtung stimmt jedenfalls: Allen Beteiligten ist vollkommen klar, dass es künftig ein Drei-Säulen-Modell geben muss - neben dem staatlichen Pensionssystem auch eine betriebliche und eine private Vorsorge. In Österreich ist das leider noch nicht so klar - obwohl eines feststeht: Die Republik wird mit dem jetzigen System nicht über die Runden kommen, sondern immer mehr Zores kriegen. Deshalb müssten die Arbeitnehmer, speziell die jüngeren, endlich von irgendeinem mutigen Politiker aufgeweckt und mit der ungeschminkten Wahrheit konfrontiert werden. Sie sollten schleunigst lernen, sich nicht für alle Ewigkeit auf den Staat zu verlassen, sondern selbst aktiv zu werden. Obendrein müssten alle, die immer noch daran zweifeln - Politiker wie Institutionen - einsehen, dass an der privaten bzw. betrieblichen Pensionsvorsorge kein Weg vorbeiführt. Selbstverständlich darf der Staat damit nichts zu tun haben, denn der Staat wäre damit überfordert. Jetzt sind die Versicherungen und die Banken am Zug -die machen aus dem Geld ihrer Kunden allemal noch mehr als die Republik mit den Steuergeldern ... (Schluss) PM

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