Verhöhnung der Grundrechte Die Reform der Geheimdienste legalisiert den staatlichen "Big Brother"

Katharina Krawagna-Pfeifer Ausgabe vom 8.6.00

Wien (OTS) - Der Schutz der Grundrechte und der individuellen Freiheiten ist ein wesentliches Merkmal einer demokratische verfassten Gesellschaft. Wie deutlich sie ausgeprägt sind und in welcher Form Verletzungen der Grundrechte geahndet werden, sind die wahren Maßstäbe für demokratische Standards.

In Österreich ist man im Gegensatz zu Europa, wo gerade der Konvent tagt und mit viel Mühe eine Charta der Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger der Union erarbeitet, dabei, diese schleichend aus zu höhlen.

Gerechtfertigt wird dies alles mit den politisch so gut vermarktbaren Argumenten, dass erstens die Kriminalität überhaupt steige und zweitens die organisierte Kriminalität so überhand genommen habe, dass sie nicht mehr beherrschbar sei.

Als Gegenrezept gegen das in der Welt und speziell in Österreich stets lauernde Böse werden Lauschangriff, Rasterfahndung und eine wesentliche Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste angepriesen. So weit so gut. Übersehen wird bei all dem echten und vermeintlichen Bedürfnis nach mehr Sicherheit, dass so manche Ideen, die auf den ersten Blick nicht so schlecht ausschaut, sich bei näherer Betrachtung als überaus bedenklich herausstellen kann.

Das ist bei den beiden Sicherheitsgesetzen, die im Juli vom Nationalrat beschlossen werden sollen, der Fall. Sowohl des Sicherheitspolizeigesetz als auch das Militärbefugnisgesetz sind im Prinzip nichts anderes als ein Regelwerk, um Polizei und Militär ungehindert legalen Zugang in den Intimbereich jedes einzelnen Bürgers zu verschaffen. "Big Brother" könnte bei Verwirklichung der von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorlagen gleich landesweit ohne viel Mühe ausgestrahlt werden. Mag sein, dass in Verkennung der Tragweite dessen, was tatsächlich geschieht, hierzulande sogar das als volksdümmliche Unterhaltung aufgefasst wird.

Tatsächlich geschieht folgendes: Die bis dato strenge Trennung zwischen zivilem und militärischem Apparat wird praktisch aufgehoben. Logisch zu Ende gedacht würde dies bedeuten, dass man ein einziges Sicherheitsministerium schafft, in dem alle Überwachungsaufgaben konzentriert werden. Erste Ansätze dazu finden sich im Militärbefugnisgesetz. Den Herrn in Uniform wird gestattet so genannten "Verlässlichkeitsprüfungen" (Paragraph 23) durchzuführen. Und zwar allein auf Grund von "Daten, die Aufschluss darüber geben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von dieser Person eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht." Aus dem Juristendeutsch übersetzt heißt das nichts anders, dass gegen alles und jeden wegen eines bloßen Verdachts vorgegangen werden kann. Er oder sie dürfen bis ins letzte Detail ausspioniert werden, denn ein "Verdacht" findet sich schnell.

Überaus bedenklich ist außerdem, dass die von den Geheimdiensten gesammelten Daten erstmals untereinander verknüpft werden können. Bis jetzt konnten die Behörden nur in ihrem Bereich Daten erheben und durften sie nicht weiter geben. In Zukunft wird es möglich sein, ein detailgerechtes Datenprofil jedes Alpenländers zu erstellen, aus dem unter Umständen sogar abgelesen werden kann, wann und aus welchen Gründen seine Freundin ihre Eßgewohnheiten verändert hat.

Zu all den Bedenklichkeiten kommt aber noch, dass eine angemessene Kontrolle der legialisierten Grundrechteingriffe nicht geschaffen wird. Laut Regierungsvorlage soll es zwar so genannte Rechtsschutzbeauftragte geben, die Übergriffen nachgehen sollen. Sie sind aber nur als Augenauswischerei zu bezeichnen, um Kritiker ruhig zu stellen. Die Rechtsschutzbeauftragten sollen nach derzeitigem Stand der Dinge vom Innen- beziehungsweise Verteidigungsminister eingesetzt werden. Wie "unabhängig" die so Beauftragten Missstände untersuchen werden, kann man sich ausmalen. Sie unterliegen schließlich den Weisungen derjenigen, die sie eingesetzt haben. Wer so mit Grundrechten umgeht, verhöhnt sie.

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