Und morgen alles anders

Mit Hauruckgesetzgebung sinkt Glaubwürdigkeit
(Von Dietmar Mascher)

Voest-Chef Peter Strahammer überzeugt heute Vorstand und Aufsichtsrat, dass am Standort Linz Autos gebaut werden sollen. Schon morgen soll das erste Modell vom Band rollen. Das Problem: Die Voest hat weder Reifen noch Motoren, auch keine Sitze. Aber immerhin die Bleche gebe es schon. Und er habe sich das genau überlegt, sagt der Chef.
Stellen Sie sich vor, das passiert wirklich. Unvorstellbar.
In der Politik, die selbstverständlich kein Unternehmen ist (wie denn auch, sie wäre ein Insolvenzfall), ist das nicht nur vorstellbar. Es ist die Realität.
Beispiel Getränkesteuer und ihre Ersatzsteuern: Jeder juristisch Halbgebildete wusste schon seit Jahren, dass die Getränkesteuer vom Europäischen Gerichtshof zerpflückt wird. Statt rechtzeitig eine Ersatzlösung zu suchen, wurde bis zuletzt herumgeeiert. Einen Tag bevor die Ersatzmaßnahmen Gesetz wurden, konnten sich findige Wirte noch kundig machen, wie denn die entsprechenden Erlässe dazu aussehen. Zeit, um sich darauf einzustellen, gab es freilich nicht. Kaum einer kennt sich jetzt aus, die Unternehmer sind verunsichert. Warum gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für verschiedene Teearten? Wie stellt man eine Rechnung für Halbpension aus? Wie soll man seine Kosten verdienen, wenn die Hotel-Pauschalpreise für das ganze Jahr schon in den Reisebüros aufliegen und verbindlich sind? Auf solche profane Fragen findet sich in höheren Sphären der Gesetzesbastler und Paragraphenmechaniker keine Antwort.
Beispiel Reisepass: Die Gebühren dafür wurden mit 1. Juni von 490 auf 950 S angehoben. Nun gibt es ein schier unglaubliches Phänomen, das sich Marktwirtschaft nennt. Wenn etwas teurer wird, kaufen die Leute vor der Teuerung noch rasch ein. Wie berichtet, gibt es nun Engpässe bei Reisepässen, weil keiner über Gebühr belastet werden will. Die Dokumente sind nicht ausreichend vorrätig. Statt wie vor kurzem angekündigt werden die Papiere nicht umgehend, sondern erst nach mehreren Wochen ausgestellt.
Das sind nur zwei Beispiele aus der Kategorie Husch & Pfusch. Die Leidtragenden sind dabei nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Beamten in der Exekutive, die ebenfalls vor vollendete Tatsachen gestellt sind. Das nächste Chaos droht bei der Anonymität und beim Bankgeheimnis.

Nun muss man der jetzt agierenden Regierung zugute halten, dass sie erst heuer ihr Amt angetreten hat (wobei die jüngste Geschichte auch von einer VP-Regierungsbeteiligung vor dem Jahr 2000 zu berichten weiß).
Veränderungen müssen rasch beschlossen werden. Schließlich steht die Regierung unter Sparzwang, muss schnell Versäumtes nachholen. Dennoch darf bei Gesetzeswerdung nicht auf die Umsetzung der Normen vergessen werden. Schon seit Jahren wird über die Folgekosten von Gesetzen diskutiert. Kosten für die Verwaltung, den Bürger, die Unternehmen. Dieses Kalkül, so scheint es derzeit, wird überhaupt nicht mehr berücksichtigt. Das könnte unter dem Strich teuer werden. Vor allem wenn man der Glaubwürdigkeit der Regierung eine größere Wertigkeit zugesteht.

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