Sickl: Seniorenbeirat: Österreich ist Vorreiter in Europa

Wien (OTS) - Die heute im Nationalrat beschlossene Novelle des Bundes-Seniorengesetzes bezeichnete die Ministerin für soziale Sicherheit und Generationen, Dr. Elisabeth Sickl, als wichtigen Schritt, um die Teilhabemöglichkeiten der älteren Menschen nachhaltig zu gewährleisten. Mit der Novelle verfüge Österreich als erstes europäisches Land über eine gesetzliche Interessenvertretung der Senioren - analog zur Arbeiter- und Wirtschaftskammer.

"Die Bevölkerungsentwicklung ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir gehen auf eine Gesellschaft zu, in der immer mehr ältere Menschen immer weniger jüngeren Menschen gegenüberstehen werden", so die Ministerin. "Die Erhaltung der Generationensolidarität ist deshalb ein zentrales Ziel. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die reiche Erfahrung dieser Generation zu verzichten. In Österreich ist die Solidarität zwischen den Generationen hoch. Von einem Verteilungskampf zwischen Jung und Alt, den manche herbeireden wollen, ist nichts zu spüren - und das soll auch so bleiben. Unsere Gesellschaft muss eine Gesellschaft für alle Generationen sein, damit der soziale Friede gesichert bleibt."

Ein erster Schritt in diese Richtung sei das Bundes-Seniorengesetz 1998. Der Bundesseniorenbeirat beim Bundeskanzleramt eingerichtet worden, um als institutionalisiertes Gremium Vorschläge für die konkrete Gestaltung der Seniorenpolitik entwickeln hätte sollen. "Die damit verbundene Chance wurde allerdings nicht genutzt", so Sickl. "Die Verantwortung dafür liegt nicht etwa beim Bundesseniorenbeirat, sondern beim damaligen Bundeskanzler, der den Bundesseniorenbeirat gerade einmal einberufen ließ. Damit wurde eine angesichts des Bevölkerungswandels sehr wichtige neue Institution - entgegen der Intention des Gesetzes - schlichtweg ignoriert. Seit Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 ressortiert der Bundesseniorenbeirat nun dort, wo er hingehört: zum Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Unser Ziel ist es, den Bundesseniorenbeirat ganz im Sinn des Gesetzes zum aktiven Steuerungsinstrument unserer Politik zu machen, etwa, wenn es um die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und des Ehrenamtes oder um eine neue Kultur des Alterns in Österreich geht. Es geht um die konkrete Einbindung der Seniorenvertreter in die Arbeit, die vor uns liegt."

Der Seniorenbeirat sei in allen Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Senioren berühren können, den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt. "Die Seniorenvertreter sitzen nicht mehr vor der Tür, sondern mit am Tisch, wenn Entscheidungen fallen, die Österreichs Senioren betreffen. Wir werden keine Versäumnisse in der Interessenvertretung der Senioren mehr zulassen: Die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates wird sofort nach Beschlussfassung des Gesetzes unter meinem Vorsitz stattfinden", erklärte Ministerin Sickl.

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