WESTENTHALER: AK-Novelle: Privilegienabbau, Transparenz und Kontrolle

Wesentlicher Schritt nach vorne

Wien, 2000-06-07 (fpd) - Die AK-Gesetzesnovelle sei ein entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit, Privilegienabbau, Transparenz und Kontrolle, betonte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seinem heutigen Debattenbeitrag zu diesem Thema. Gleichzeitig schaffe man auch die dringend notwendige Anpassung an das Bundesbezügegesetz. ****

Westenthaler nannte fünf wesentliche Punkte: So würden Funktionsgebühren künftig in einer eigenen Funktionsgebührenverordnung von der Vollversammlung der AK festgelegt. Darüber hinaus bedürfe es einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Zum zweiten habe man sichergestellt, daß AK-Präsidenten in Zukunft keine AK-Pension mehr erhalten könnten. Dies gelte auch für Punkt Drei, die Abfertigungen, die es nicht mehr geben werde. In Zukunft dürfe an Funktionäre der Arbeiterkammer auch kein pauschalierte Aufwandsersatz mehr gezahlt werden. Dies sei ein Hort des Mißbrauchs gewesen. Der fünfte Punkt betreffe die Dienstverträge. Bisher habe ein AK-Präsident seinen Dienstvertrag mit dem Vorstand ausverhandelt. "Ein AK-Präsident hat also in Wirklichkeit mit sich selbst Dienstverträge ausverhandelt." In Zukunft seien Verträge einer strengen Kontrolle zu unterziehen. Weitere Begünstigungen seien ausgeschlossen. Diese AK-Novelle sei ein wesentlicher Schritt nach vorne und mache Schluß mit ungerechtfertigten Privilegien, betonte der freiheitliche Klubobmann.

Zu den AK-Umlagen berichtete Westenthaler, daß er als AK-Mitglied am 11. April 2000 einen Brief von Präsident Tumpel erhalten habe, worin stehe, daß eine Senkung der Umlage eine massive Einschränkung des notwendigen Leistungsangebots bedeute. Westenthaler widerlegte diese Behauptung anhand der Vermögensbilanz 1999 der AK Niederösterreich. Diese besitze ein Kapitalvermögen von 600 Millionen Schilling, nehme aber Umlagen in der Höhe von 520 Millionen Schilling ein. Die AK tue also etwas, was sie gar nicht dürfte: sie kumuliere Kapital. 270 Millionen Schilling, also 45 Prozent, seien Aufwendungen für den Personalaufwand. Lediglich 12,5 Millionen Schilling, also 2 Prozent vom gesamten Kapital, werde für Rechtsschutz und Rechtsberatung verwendet. Tumpel betreibe also eine Angstmache, die nicht zu rechtfertigen sei.

Man werde die AK auch weiter in die Pflicht nehmen und entschieden gegen Privilegien, Geldverschwendung und Mißbrauch antreten, stellte Westenthaler deutlich klar. Denn es handle sich um das Geld der österreichischen Arbeitnehmer, und darüber werde man weiterhin wachen. (Schluß)

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