Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage der SPÖ zur Verkehrssituation in der Region Wien

Wien, (OTS) In Beantwortung der Dringlichen Anfrage stellte Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) fest, dass die widersprüchlichen Aussagen von Infrastrukturminister Schmid bereits jetzt schon die wirtschaftliche Entwicklung Wiens gefährden würden. Der mögliche Baustopp des Lainzer Tunnels würde Wien, wie auch die Ostregion,
in ihrer verkehrspolitischen Entwicklung um Jahrzehnte zurück werfen. Es müsse das Ziel aller Parteien sein, Wien an das Transeuropäische Schienennetz zu bringen. Weiters betonte Häupl, dass die im Raum stehende Aufkündigung bestehender politischer Zusagen seitens des Bundes auch auf heftige Gegenwehr seitens der Landeshauptleute von Niederösterreich und dem Burgenland stieße. Für die rund 70.000 Bahn- und Bundesbuspendler in der Ostregion gebe es bereits jetzt schon empfindliche Konsequenzen,
hervorgerufen durch die Politik seitens des Bundes: Mit 1. Juli steigen die Preise für Wochen- und Monatskarten um bis zu 12,5 Prozent. Zuletzt erinnerte er daran, dass in der Ostregion rund 60 Prozent aller Steuermittel erwirtschaftet werden. Diese wirtschaftspolitisch so wichtige Region im Infrastrukturbereich derart zu schwächen, könne, so Häupl, keinen volkswirtschaftlichen Sinn machen.

GR Hanno Pöschl (LIF) bezeichnete die jetzige verkehrspolitische Situation als absurd. Er erinnerte daran, dass der Bau des Lainzer Tunnels die Voraussetzung für die Einbindung Wiens in das Transeuropäische Schienennetz sei. Das Schweigen der Wiener FPÖ bei dieser von Infrastrukturminister Schmid beabsichtigten Schwächung Wiens bezeichnete er als völlig unverständlich.

Auch GR Mag. Christoph Chorherr (G) kritisierte vehement die verkehrspolitischen Vorhaben seitens des Bundes, da diese die bis heute getätigten Bauarbeiten für den Lainzer Tunnel völlig konterkariere. Auch die ÖVP trage als Regierungspartner für das aktuelle Verkehrskonzept Verantwortung. In Richtung SPÖ meinte er, dass deren verfolgte Doppelstrategie, sowohl Straße wie auch Schiene auszubauen, schlichtweg nicht zu finanzieren sei.

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) wies die Kritik seines Vorredners
an der Bundes-ÖVP zurück. Trotz aller einsichtigen und notwendigen Einsparungsmaßnahmen seitens des Bundes könne es aber nicht angehen, dass die Ostregion die Hauptlast der Sanierungsschritte
zu tragen hätte. Hinsichtlich der Wiener FPÖ stellte er fest, dass diese nicht die Interessen der Bevölkerung vertrete.

StR. Walter Prinz (FPÖ) bezeichnete es als absurd, das bestehende Wiener Verkehrschaos einzig und allein auf die
Errichtung oder Nicht-Errichtung des Lainzer Tunnel zurückführen zu wollen. Es handle sich hierbei um ein fadenscheiniges Vorgehen seitens der SPÖ, die über lange Zeit die Verkehrspolitik auch auf Bundesebene zu verantworten gehabt hat. Zuletzt erinnerte er
daran, dass Wiens Verkehrspolitik noch viele andere Probleme, wie etwa die Errichtung des Bahnhofs Wien oder den Ausbau des U-Bahn-Netzes zu lösen habe. (Forts.) hch/vo

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