WESTENTHALER: SPÖ garniert Fundamentalopposition mit Destruktion

Regierungsparteien tragen Verantwortung für Zukunftsfragen

Wien, 2000-06-07 (fpd) - Die SPÖ betreibe die Fortsetzung der Fundamentalopposition, garniert mit Destruktion. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer habe bei einer ganzen Reihe von Abstimmungen nicht einmal mitgestimmt, kritisierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner Rede zur heutigen Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag. ****

Die SPÖ behandle das Haus despektierlich und wolle wichtige Themen wie die Pensionssicherung nicht zulassen, analysierte Westenthaler das Vorgehen der Opposition. Die Pensionsmaßnahmen seien Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen auch für die jüngeren Menschen in Österreich. "Und Sie wollen mit Ihrer Fundamentalopposition alles verzögern!" Dies habe die SPÖ auch in den Ausschüssen gezeigt, wobei Westenthaler speziell die Ausschußvorsitzende Reitsamer nannte. Diese habe agiert nach der Taktik: "Unterbrechen, verzögern, blockieren!" Zudem habe sie demokratische Abstimmungsergebnisse kritisiert.

Offenbar habe die SPÖ auch die Geschäftsordnung nicht gelernt, meinte Westenthaler. Dies habe sich auch bei der gestrigen Dringlichen Anfrage gezeigt. In der Neuen Zürcher Zeitung sei zu lesen gewesen:
"Mißerfolg der SPÖ im Nationalrat - Selbstverschuldete Schlappe - Die Anfrage mißriet der SPÖ zu hilflosem Fuchteln." "Sie sind wirklich hilflos in diesem Haus", sagte der freiheitliche Klubobmann. Daher hätten die Regierungsparteien die Verantwortung, dafür zu sorgen, daß wichtige Zukunftsfragen auch durchgesetzt würden.

Warum sich die SPÖ so gegen diese Fristsetzung wehre, liege vielleicht auch darin, daß man plane, auch das Antrittsalter für Politiker zu erhöhen und die Pensionsbeiträge um 0,8 % zu erhöhen. Die SPÖ wolle sich aber ihre Privilegien weiter sichern, vermutete Westenthaler. (Schluß)

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