Wiener Gemeinderat (6)

3 Millionen Schilling Rahmensubvention für interkulturelle Aktivitäten

Wien, (OTS) GR Dr. Friedrun Huemer (G) begrüßte die Subvention zwar, wies aber darauf hin, dass ein Fünftel der Wiener Bevölkerung aus Ausländern oder eingebürgerten Ausländern bestehe. Wenn der kulturelle Anspruch für alle Wiener gleich sein solle, müssten daher auch weit höher subventionierte Kulturorganisationen das Interesse dieser Bevölkerungsgruppe berücksichtigen.

GR Komm.Rat Gert Wolfram (FPÖ) vermisste im Begriff interkulturell etwa österreichische Volkstanzgruppen und warf der Koalition vor, mit den drei Millionen Schilling potentielle Wählergruppen zu subventionieren, während eine bereits zugesagte Subvention an die Akademie der Wissenschaften gestrichen worden
sei.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwahrte sich dagegen, interkulturelle Aktivitäten gegen die Kultur österreichischer Bundesländer auszuspielen und wies darauf hin, dass Volkstanzvereine ohnedies Unterstützung fänden.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) stellte klar, dass die von Finanzstadtrat Mayr auf 15 Jahre versprochene 1,8 Millionen Schilling-Subvention an die Akademie der Wissenschaften für das Wörterbuch "Die Fackel" in Zeiten knapper werdender Budgets gestrichen werden musste, da es sich um ein rein sprachwissenschaftliches Projekt handle, dessen Förderung den jungen Literaten Wiens gegenüber unverantwortlich wäre.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Subvention für den Verein Internationales Orchesterinstitut Attergau

GR Dr. Friedrun Huemer (G) kritisierte, dass im übrigen
Europa große Orchester kostenlos mit dem Nachwuchs arbeiten. Dem sollten sich die Philharmoniker, die zumeist zusätzlich noch Universitätsprofessoren seien, anschließen. Überdies habe dieses Projekt in Zeiten von Budgetproblemen nichts mit Wien zu tun.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Dringliche Anfrage der SPÖ zur Verkehrssituation in der Region Wien

GR DI Rudolf Schicker (SPÖ) erklärte in der Begründung der Anfrage, den Hauptbahnhof Wien-Europa-Mitte werde es nun nicht
mehr geben. Der Infrastrukturminister habe mit einer einzigen flapsigen Aussendung die wirtschaftliche Zukunft Wiens sowie die ökologische Ausgeglichenheit der Stadt schwer geschädigt. Ohne den Ausbau der Ostbahn und ohne die Verkürzung langer Fahrzeiten von der Westbahn auf die Ostbahn quer durch Wien könnte sich der TEN-Knoten sehr leicht nach Osteuropa verschieben. Aber auch die
derzeit nicht befriedigende Güterverkehrssituation Wiens könne ohne Lainzer Tunnel nicht modernisiert werden. Durch den Nicht-Ausbau der S80 und die damit unmögliche Weiterentwicklung der Industrialisierung des Umlandes sei die Standortpolitik Wiens
schwer gefährdet. Ein damit verbundener Stopp von Betriebsansiedlungen würde zu einem Anstieg von Arbeitslosigkeit führen. Hinter dieser Politik des Infrastrukturministers stehe
ganz offensichtlich das Kalkül, die aus der Ostregion abgezogenen Mittel in die Steiermark und nach Kärnten zu verschieben. (Forts.) rö/rr

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