Wiener Gemeinderat (5)

Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich

Wien, (OTS) GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die bisherige Praxis die weitere Förderung des Volksliedwerkes rechtfertige, im übrigen würden vor allem einzelne Projekte gefördert.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Kooperationsvertrag mit dem Verein "Wiener Sozialprojekte"

Zum Antrag von GR Martina Ludwig (SPÖ) den
Kooperationsvertrag mit dem Verein "Wiener Sozialprojekte"
zu ändern, sprach sich GR Karin Landauer (FPÖ) kritisch aus. So hätte der Verein "Wiener Sozialprojekte" eine Plakataktion gestartet, die zwar als Präventionsmaßnahme sinnvoll sei, aber mit der Aktion "Check it" die Gefahren von Designerdrogen verharmlose. Auch hätte Drogenkoordinator Peter Hacker in einer
Befragungsaktion zur Drogensituation das Projekt nicht hinterfragt und sei wohl selbst nicht von diesem Präventionsprojekt überzeugt. Das Ziel der FPÖ sei eine drogenfreie Gesellschaft.

GR Martina Ludwig (SPÖ) betonte in ihrer Antwort, dass der Verein einen wesentlichen Beitrag zur Drogenprävention in Wien geleistet habe. Auch "Check it" habe klare Aufklärungsarbeit betrieben.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention an den Verein "ARGUS - Arbeitsgemeinschaft umweltfreundlicher Stadtverkehr"

Zum Antrag von GR Petra Bayr (SPÖ) auf die Subvention des Vereines "ARGUS" in der Höhe von 500.000 Schilling äußerte sich GR Günter Kenesei (G) kritisch und wies auf die Lücken im bestehenden Radroutennetz hin. So seien im Jahr 1994 600 Kilometer neue
Radwege beschlossen worden, bis jetzt seien davon lediglich 360 Kilometer fertig gestellt worden. Vor allem seit der Dezentralisierung des Radwegebudgets sei wenig geschehen. Auch beschäftige sich die aktuelle Planung mit dem Ausbau von Radwegen nur am Rande: So sei z.B. am Rennweg bei der Straßenbahnstation Unteres Belvedere der Radweg gestrichen worden, weil sich die zuständigen Stellen nicht einigen konnten. In der Columbusgasse
sei der Radweg stadtauswärts seit bereits acht Wochen geschlossen, weil hier Baumaterialien und Schutt gelagert würden. Auch seien manche Radwege lediglich mit einem Schild "Radroute" versehen und nicht als gesicherte Anlagen ausgebaut. Insgesamt wäre es in Zukunft sinnvoll, mehr Rücksicht auf die Interessen der immer größer werdenden Gruppe von Radfahrern in der Stadt zu nehmen, so Kenesei.

GR Petra Bayr (SPÖ) verteidigte die Subvention an den Verein und wies auf die gestiegene Zahl der Radfahrer in der Stadt in den letzten Jahren hin, insgesamt wäre auch sie dafür, das Fahrradbudget wieder zu rezentralisieren.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein "Zukunft Wien" für wissenschaftliche Grundlagenforschung

Zum Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) auf Subventionierung des Vereins "Zukunft Wien" in der Höhe von 2,9 Millionen Schilling gab es Kritik von GR Günter Kenesei (G): So
sei dieser "schwarze Verein für Zukunftsfragen der Stadt" eine Parallelstruktur zu bereits bestehenden Dienststellen und
übernehme Arbeiten, die durchaus auch im Haus erledigt werden könnten.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) wies diese Kritik zurück und betonte, dass in einer Vereinsstruktur wesentlich flexibler gearbeitet werden könne und es auch leichter möglich sei, zusätzliche Gelder aufzutreiben. Im übrigen gebe es auch in anderen Bereichen Vereine, die Subventionen für die Durchführung von Projekten erhalten. Der Verein "Zukunft Wien" hätte bereits erfolgreich Veranstaltungen zu den Themen "Biotechnologie", "Headquarter Wien" und "Fuhrparkmanagement" durchgeführt, Ende
Juni sei der Start für das Pilotprojekt "Wiener Boxen", ein Betreuungsprogramm für Wiener Spielplätze. Auch sei eine Projektgruppe mit der möglichen Aufwertung der Wiener Vorlesungen befasst, die sich in Richtung einer virtuellen Wiener Akademie entwickeln könnten.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) zeigte sich über die Kritik von GR Kenesei ebenso verwundert und wies darauf hin, dass gerade im Ressort Planung der Zukauf von Leistungen üblich sei.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Subventionierung der Europäischen Akademie Wien

Zum Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) auf Subventionierung der Europäischen Akademie in der Höhe von einer Million Schilling äußerte sich GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisch und wies vor allem darauf hin, dass in dem Antrag
lediglich die Finanzierung von Strukturen vorgesehen sei und eine Projektfinanzierung fehle. Außerdem beliefen sich die Gesamtkosten der Akademie auf 2,8 Millionen Schilling, somit gebe es eine Differenz von 1,8 Millionen. Insgesamt halte er die Einrichtung dieser Akademie für nicht notwendig, weil die Tätigkeiten auch von der Magistratsdirektion Koordinationsbüro erledigt werden könnten.

GR Rothauer wies darauf hin, dass die Subvention nicht als Vollfinanzierung zu verstehen sei.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Austausch von 21 Dampfsterilisatoren und sieben Taktbandwaschmaschinen im Allgemeinen Krankenhaus

Zum Antrag von GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf Anschaffung neuer Geräte in der Höhe von rund 50 Millionen Schilling im AKH nahm GR Alessandra Kunz (G) Stellung. Sie habe bei der Durchsicht der Akte festgestellt, dass die bestehenden Geräte acht Jahre vor der Inbetriebnahme des AKH angeschafft worden seien und somit 25 Millionen verschleudert worden seien. Es stelle sich die Frage
nach der Haftung. Auch sei der vorliegende Akt ihrer Meinung nach nicht sorgfältig genug abgefasst, so Kunz, sie wünsche sich in Zukunft gerade bei solchen Beträgen eine bessere Aufbereitung der Unterlagen. Als zweites Beispiel nannte sie den im Gesundheitsausschuss vorliegenden Akt zum Ausbau des AKH, wo auf insgesamt vier A4-Seiten über die Verwendung von zu beschließenden insgesamt 1,5 Milliarden Schilling informiert werde.

GR Hundstorfer wies in seiner Antwort darauf hin, dass sich
der Betrag auf die Jahre bis 2003 beziehe und im Akt alles dargestellt sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.
(Forts.) zla/vo

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