Plass: Rechnungshof bestätigt Grüne Kritik an WKW

Grüne Wirtschaft zum Bericht des Rechnungshofes an WKW

Wien (Grüne) - "Der Rechnungshof bestätigt unsere Kritik an der Fraktionsfinanzierung durch Gelder der Wirtschaftskammer, da der Rechnungshof den im ordentlichen Budget nicht ausgewiesenen Pressefonds wörtlich als ‚irreführend’ und der ‚Bilanzwahrheit nicht entsprechend’ bezeichnet", so kommentiert der Sprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, den Bericht des Rechnungshofes über die Wirtschaftskammer Wien. Plass: "Der Paragraph 19 im Wirtschaftskammergesetz ist völlig unzureichend, da ein einziger Satz unmöglich die gesamte Wählergruppenförderung regeln kann."

Plass wiederholt seine Kritik, wonach es unakzeptabel sei, dass die Wiener Kammerfraktionen " von fast einem Drittel der Budgetüberschüsse in die eigene Tasche stecken". Die Grünen fordern die Einziehung von Höchstgrenzen der Wählergruppenförderung. "Mit 600 Schilling pro Wahlberechtigten leistet sich die Wiener Kammer momentan das mit Abstand teuerste Fraktionsfinanzierungssystem Österreichs", so der Sprecher der Grünen Wirtschaft.

Die Grünen werden im Zuge der heutigen Kammervollversammlung einen Änderungsantrag betreffend Wählergruppenförderung einbringen. "Da wird sich zeigen, wie ernst es den anderen Fraktionen mit den Reformen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Einsparungen und Reformen müssen die Fraktionen im eigenen Bereich mit gutem Beispiel vorangehen", so Plass abschließend."

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