Wiener Gemeinderat (4)

24,6 Millionen für EDV-Geräte für Berufsschulen

Wien, (OTS) Zum Geschäftsstück "Beistellung von EDV-Geräten für Berufsschulen für das Jahr 2000" erklärte die Berichterstatterin GR Martina Ludwig (SPÖ), dass man sich immer
vor Augen halten müsse, dass es hier um Jugendliche und nicht um Statistiken gehe. Dies bedeute auch, dass neue Initiativen
gestartet und bereits bestehende fortgesetzt werden sollten.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

250.000 Schilling Subvention an den Verein Rosa Lila Tip

GR Mag. Maria Vassilakou (G) betonte, dass die
Beratungsstelle Rosa Lila Tip eine wichtige Rolle für homosexuelle Menschen in Wien erfülle; dennoch könne die Stadt Wien mehr noch aus den zahlreichen Einrichtungen machen. Besonders wichtig sei
es, homosexuelle Menschen vor dem Gesetz mit heterosexuell
Lebenden gleichzustellen und gleich zu behandeln. Dies gelte für zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens, wie etwa den Angehörigenstatus im Krankenhaus, wonach gleichgeschlechtliche PartnerInnen keine Auskunft über den Gesundheitszustand der PartnerInnen erhalten. Auch im Wohnrecht sowie in der Pflegefreistellung gebe es Defizite, die es gelte auszuräumen. Der auf Bundesebene existierende Homosexuellenparagraph sei eine
Schande für Österreich und sollte im Sinne der Erklärung der Menschenrechte rasch abgeschafft werden. Die Grünen stellten in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag betreffend "Wiener Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung".

GR Johann Römer (FPÖ) erklärte, dass die Freiheitliche Fraktion die Subvention ablehne, da sich der Verein in einer sehr aggressiven Art darstelle, keinesfalls sei die Ablehnung damit begründet, dass es um gleichgeschlechtliche Personen gehe. Dem Antrag der Grünen könne jedoch nicht zugestimmt werden, da eine rechtliche Gleichstellung ein sehr weitreichender Schritt wäre.
Was die Vergabe von Gemeindewohnungen an homosexuelle Menschen betreffe, so gehe es hier um Staatsbürgerrechte, die nicht mit Menschenrechten vermengt werden dürfen.

Wenn über Gleichberechtigung diskutiert werde, so GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP), sei die Diskussion seitens der ÖVP vom Geist der Toleranz geprägt. Die Wiener Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung lasse jedoch in weiten Teilen diesen Geist vermissen. Der Antrag ziele auf schnelles politisches Kleingeld ab und führe zu schwachen Formulierungen, die die Konsequenzen nicht mitdenken. Die Volkspartei bringe daher einen Resolutionsantrag gegen die Diskriminierung Österreichs ein, da durch die derzeitige Lage auf europäischer Ebene zahlreiche ÖsterreicherInnen - vor allem bei internationalen Bewerbungen - benachteiligt werden. Betreffend Gleichstellung von homosexuellen Menschen werde sich
die ÖVP der Diskussion keinesfalls entziehen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass es auf Wiener Ebene im autonomen Bereich für Lesben, Schwule und Transgender-Personen sehr viel gebe. So sei die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein Konzept, das beispielgebend für ganz Österreich sei. Im Zusammenhang mit Gemeindewohnungen für Homosexuelle gebe es
bereits das Eintrittsrecht, welches dem/der jeweiligen PartnerIn auch im Todesfall das Verbleiben in der Wohnung sichere.
Bedauerlich sei es, dass es kein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz gebe und im österreichischen Strafgesetzbuch immer noch strafrechtliche Bestimmungen enthalten seien, die vom europäischen Gerichtshof wiederholt kritisiert wurden. Daher lehne die Sozialdemokratische Fraktion den Antrag
der ÖVP ab.

Abstimmung über den Antrag des Berichterstatters: mehrstimmig angenommen, Resolutionsantrag der Grünen: mehrstimmig angenommen, Antrag der ÖVP: Antrag abgelehnt.

Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) kritisierte, dass die Stadt
Wien ihrem Grundsatz nach möglichst breiter Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten nicht gerecht werde. So gehe rund die Hälfte der Subvention in der Höhe von 800.000 Schilling an das Wiener Volksliedwerk und entspreche damit nicht der Intention des Antrages. So lange es der Gemeinde Wien möglich sei, auf diese Weise Vereine zu fördern, könne die Liberale Fraktion der Vergabe in dieser Form nicht zustimmen. (Forts.) ef/rr

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