KOGLER ZU ORF-REAKTION: VERFASSUNG GILT AUCH FÜR ORF Grüne: Bezügebegrenzungsgesetz uneingeschränkt umzusetzen

Wien (OTS) Als "haltlos" bezeichnet der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses Werner Kogler, die heutige Kritik der ORF-Pressestelle. Die Berufung des ORF auf Menschenrechtskonvention (MRK) und EU-Datenschutzrichtlinie geht nach Meinung Koglers ins Leere. "Die EU-Datenschutzrichtlinie untersagt mit gutem Grund die Erhebung von Daten über ethnische Herkunft, politische Einstellungen oder sexuelle Orientierung. Wieso der Bezug von Spitzen- und Mehrfachgehältern ein ähnliches Schutzbedürfnis begründen soll, müßte vom ORF erst erklärt werden", so Kogler. In Einklang mit der MRK werden in Schweden jährlich die Einkommen aller BürgerInnen veröffentlicht.

"Unerwähnt läßt 'der ORF', daß andere Rechtswissenschafter, insbesondere der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes die Rechtsauffassung von Nationalrat, Rechnungshof und parlamentarischen Rechnungshofausschuß teilen", so Kogler. "Darüber hinaus soll der ORF die gegen ihn erwirkte Einstweilige Verfügung endlich der Öffentlichkeit zugänglich machen und erklären, ob er gegen die gegen ihn verhängte Einstweilige Verfügung ein Rechtsmittel ergriffen hat", fordert der Ausschussvorsitzende.

Die ORF-Behauptung, das Bezügebegrenzungsgesetz sei 'rechtswidrig', entbehrt jeder Grundlage und kann frühestens Bedeutung erlangen, wenn sich Verfassungsgerichtshof oder Europäischer Gerichtshof mit den entsprechenden Begehren - auch jenen des Rechnungshofes - befaßt haben und zu einer entsprechenden Beurteilung gelangt sind. "Selbstverständlich ist bis dahin das Bezügebegrenzungsgesetz samt Verfassungsbestimmungen als grundrechtskonform zu vollziehen", so Kogler abschließend.

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