Verantwortung der Nationalratsabgeordneten gefordert (2)

Driemer: Nationalratsabgeordnete sollen Abänderungsantrag von Verzetnitsch beschließen

Wien (GBH/ÖGB): "Jetzt liegt es an den Abgeordneten, durch ihr Abstimmungsverhalten die BauarbeiterInnen bei ihren legitimen Forderungen nicht Hauptleittragende der Belastungswelle der FPÖVP-Bundesregierung zu werden, zu unterstützen," stellt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, fest.++++

"Die Abgeordneten können nicht behaupten, nicht informiert gewesen zu sein oder nicht die Wahl gehabt zu haben, die geplanten Verschlechterungen für die BauarbeiterInnen zu verhindern," sagte Driemer. "Mit dem nun vorliegenden Abänderungsantrag von ÖGB Präsident Fritz Verzetnitsch können die Abgeordneten zum Nationalrat zeigen, dass ihnen an einer echten Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gelegen ist," so Driemer weiter.

Konkret wird in diesem Antrag etwa wie von der Gewerkschaft Bau-Holz angeregt für BauarbeiterInnen ermöglicht, bereits nach 23 Wochen einen Teilurlaub in Anspruch zu nehmen. "Durch diese Regelung kann es einerseits BauarbeiterInnen ermöglicht werden, ihren Urlaub früher zu konsumieren, andererseits kann der Urlaubsverbrauch im Kalenderjahr beschäftigungsverlängernd wirken," zitiert Driemer die erläuternden Bemerkungen.

Nach dem vorliegenden Entwurf entsteht nach 23 Anwartschaftswochen ein Anspruch auf Urlaub im Ausmaß der Hälfte des vollen Urlaubsanspruches. Dieser erhöht sich für BauarbeiterInnen kontinuierlich entsprechend den zurückgelegten Beschäftigungszeiten bis zum Ende der Anwartschaftsperiode auf 30 bzw. 36 Tage. Ein Teilurlaub im Sinne der vorgeschlagenen Regelung kann ab der 24. Anwartschaftswoche im Ausmaß des entstandenen Urlaubsanspruches verbraucht werden, wobei jeder Teilurlaub 6 Werktage oder ein vielfaches hiervon betragen muss. "Ich appelliere an das Gewissen aller Abgeordneten, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen und die BauarbeiterInnen nicht im 'Belastungsregen' stehen zu lassen," führte Driemer aus.

Dieser Antrag beinhaltet auch zahlreiche weitere für die ArbeitnehmerInnen positive Regelungen, wie etwa eine Bestimmung über die Kündigung: "Mangels einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Arbeitsjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Arbeitsjahr auf drei, nach dem vollendeten 15. Arbeitsjahr auf vier und nach dem vollendeten 25. Arbeitsjahr auf fünf Monate." Weiter heisst es in dem Abänderungsantrag unter anderem: "Mangels einer für ihn günstigen Vereinbarung kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit dem letzten Tag eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen. Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden, doch darf die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein, als die mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Kündigungsfrist."

"Die Verantwortung aller ist gefordert - stoppen wir gemeinsam den Sozialabbau dieser Bundesregierung," appelliert Driemer.

ÖGB, 7. Juni 2000
Nr. 475

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