Heinzl: Planungen für Donaubrücke Traismauer ohne Finanzierung!

Selbst NÖ Straßenbaudirektion glaubt nicht mehr an die Verwirklichung wichtiger Ausbauvorhaben

St. Pölten, (SPI) - Als "laufens Sand in die Augen streuen, bis einem die Tränen kommen", bezeichnete der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl heutige Aussagen von Beamten der NÖ Straßenbauabteilung im Zuge einer Pressekonferenz über die Planungen der dringend notwendigen neuen Donaubrücke bei Traismauer. "So weit sind wir schon, dass der zuständige Landesverkehrsreferent Pröll untergebene Beamte vorschicken muss, um weiter die Tatsache zu verschleiern, dass Niederösterreichs Straßenausbaupaket - inkl. neuer Donaubrücke bei Traismauer - nicht mehr existent ist. Weder für die Traismaurer Donaubrücke, noch für den Ausbau der S 33, noch für die Errichtung der S 34, noch für die Nordautobahn oder die Wiener Nordostrandstraße gibt es Finanzierungszusagen seitens des Bundes. Ganz im Gegenteil hat der Bund Niederösterreichs Mittel für Neubauten sowie den Betrieb und die Erhaltung des Straßennetzes um 220 Millionen Schilling gekürzt. Statt 1,6 Milliarden Schilling sind es nur mehr 1,38 Milliarden Schilling, die zur Verfügung stehen", kommentiert der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl den Sachverhalt.****

Was die NÖ Sozialdemokraten seit Wochen befürchten, wird auch durch die jüngste Stellungnahme von NÖ-Straßenbaudirektor Meinrad Stipek in der Tageszeitung "KURIER" bestätigt. Stipek: "220 Millionen Schilling weniger bedeutet den Verlust von rund 15 Prozent unseres Gesamtbudgets. Also heißt es, den Gürtel enger schnallen und den Sparstift ansetzen. Bloß: Sparen können wir praktisch nur bei den Investitionen in neue Projekte. Für diese würden deshalb die Mittel für heuer um 45 Prozent gekürzt." "Mit diesen Sparmaßnahmen ist das sogenannte 15-Milliarden-Straßenbaupaket, welches von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll vor den vergangenen Landtagswahlen eingefordert und angeblich bereits paktiert wurde, praktisch ‚auf Eis gelegt‘", so Heinzl. Dem gibt auch Straßenbaudirektor Stipek recht. "Mit der stufenweisen Reduktion der vor 30 Jahren im Bundesstraßengesetz festgelegten Ausbaumaßnahmen sei die großräumige Umfahrungslösung für Wien ebenso wie die Nordautobahn und die Verbindung zwischen Süd- und Ostautobahn aus den Angeln gehoben worden", wird Stipek zitiert.

"Die heutigen Aussagen entpuppen sich damit als Fortsetzung der desaströsen Verkehrspolitik des NÖ Landesverkehrsreferenten der vergangenen Jahrzehnte. Der Bevölkerung wird viel versprochen, gehalten wird nichts und wenn gar nichts mehr geht, müssen die Beamten einspringen und der erfolglosen Verkehrspolitik einen "offiziellen" Anstrich verpassen. Ein schwacher Aufguss -Fortsetzungen folgen", so NR Heinzl abschließend.
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