Verantwortung der Nationalratsabgeordneten gefordert

Driemer: Bau- und HolzarbeiterInnen fordern Stopp der Belastungswelle

Wien (GBH/ÖGB): Mit dem heute im Nationalrat zu behandelnden Änderungsantrag der FPÖVP-Regierungsmehrheit sollen massive Einschnitte in das Urlaubsrecht der BauarbeiterInnen vorgenommen werden. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, lehnt diese Eingriffe auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen als unsozial ab.++++

Die vorgesehenen Verschlechterungen für BauarbeiterInnen sollen nach dem Willen der Regierungsmehrheit der Bauwirtschaft Zuwendungen in der Höhe von rund 200 Mio. S verschaffen. Konkret ist eine Erhöhung der notwendigen Anwartschaftswochen für den Erwerb eines vollen Urlaubsanspruches für BauarbeiterInnen von 46 auf 47 bzw. von 47 auf 48 Wochen vorgesehen. "Neben anderen Belastungen wie die Verschlechterungen im Pensionsrecht, die Ausweitung der Selbstbehalte im ASVG Bereich oder die massiven Preiserhöhungen für Pendler bedeutet allein diese Maßnahme für jeden Bauarbeiter einen Einkommensverlust von rund 1.200 S," stellt Driemer klar.

"Wenn nun die Regierungsparteien diese Einschnitte als 'vertretbare Verschlechterungen' darzustellen versuchen, dann besteht der Verdacht, die BauarbeiterInnen sollen darüber hinwgetäuscht werden, dass mögliche Mehraufwendungen für die Arbeitgeber im Bereich der Anpassung der Entgeltfortzahlung auf diesem Weg um ein vielfaches überschritten werden," stellte Driemer klar. Der Bundesvorsitzende erinnerte auch an die -auch von der GBH unterstützten - vorgesehenen Verbesserungen für Bauarbeitgeber im Bereich des Insolvenzausfallsfonds in der Höhe von rund 60 Mio. S.

"Wenn die Regierungsmehrheit nun die Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz nach Ermöglichung eines Teilurlaubes für BauarbeiterInnen nach 23 Anwartschaftswochen durch die Einführung eines Teilurlaubes nach 26 Wochen, unter wesentlich schlechteren Bedingungen als von der GBH gefordert, vorsieht, dann ist das ein Ablenkungsmanöver" so Driemer.

"Für die BauarbeiterInnen ist klar, ein Teilurlaub kann keineswegs als Ausgleich für die vorgesehenen massiven Eingriffe in das Bauarbeiter-Urlaubsrecht angesehen werden," hob Driemer abschließend hervor.

ÖGB, 7. Juni 2000 Nr. 474

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