Wirtschaft akzeptiert Aus für Erwerbsunfähigkeits-Frühpension

Gleitsmann: Angleichung Arbeiter-Angestellte ist eine faire Lösung - Kritik an falschen Zahlen des ÖGB

Wien(PWK) Positiv beurteilt die Wirtschaftskammer Österreich den Beschluss des Nationalrates, die Erwerbsunfähigkeits-Frühpension abzuschaffen. Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich: "Die Wirtschaft begrüßt die rasche Reaktion der Regierung und des Parlaments, nachdem der Europäische Gerichtshof die Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit für Männer ab 57 Jahren (Frauen ab 55) als gleichheitswidrig aufgehoben hat. Das Vorziehen eines Teils der Pensionsreform war notwendig, weil ein Zögern bei der Regelung des Pensionsantrittsalters zu tausenden vorgezogenen Pensionsanträgen von Männern ab 55 Jahren geführt hätte. Für das Staatsbudget wäre diese Milliardenbelastung desaströs gewesen."

Als Ausgleichsmaßnahme zur Abschaffung der Erwerbsunfähigkseits-Frühpension mit Tätigkeitsschutz (von der insbesondere ungelernte Arbeiter, Selbständige und Bauern betroffen sind) wurde eine Regelung gefunden, die den Berufsschutz für Männer und Frauen dieser Berufsgruppen ab 57 - EU- und verfassungskonform -verbessert.

Kritisch bewertet die Wirtschaft, dass als weitere Begleitmaßnahme die Erweiterung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer auch auf Kleinbetriebe beschlossen wurde. Allerdings konnte in zähen Verhandlungen erreicht werden, dass statt einem generellen Kündigungsschutz nun eine jahrgangsbezogene Regelung kommt.

Als "faire Lösung" bewertet Gleitsmann die künftige Regelung der Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei sonstiger Dienstverhinderung. Dieser arbeitsrechtlichen Verbesserung stehen Ausgleichsmaßnahmen für die Wirtschaft in Form der Urlaubsaliquotierung und dem Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung gegenüber. Kritik übt Gleitsmann allerdings am ÖGB, der mittels falscher Zahlen versucht, diese Lösung als "Aktion Unfairness" zu verunglimpfen: "Wenn der ÖGB behauptet, dass die Ausgleichsmaßnahmen der Wirtschaft 4 Milliarden Schilling quasi als Körberlgeld bringen, dann ist das einfach falsch. Die Einsparung der Wirtschaft insgesamt bei Gegenüberstellung der neuen Belastungen und der Ausgleichsmaßnahmen liegt tatsächlich unter einer halben Milliarde Schilling. Da versuchen ÖGB- und SPÖ-Vertreter bloß, mit falschen Zahlen gegen eine sachlich sinnvolle Lösung Stimmung zu machen und politisches Kleingeld zu wechseln."

Insgesamt positiv kann auch die Auflösung des Entgeltfortzahlungs-Erstattungsfonds bewertet werden. Von ihm bekommen Betriebe einen Teil der Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall retourniert. Zum einen ist die Auflösung de facto eine Entbürokratisierung, zum anderen hätte der Beitragssatz für die Arbeitgeber (und damit die Lohnnebenkosten) von 2,1 auf 2,8 Prozent erhöht werden müssen. Nicht zuletzt wies das bisherige Erstattungssystem ein ziemliches Ungleichgewicht zwischen den Bundesländern auf und begünstigte vor allem die größten Betriebe. Mit der arbeitsrechtlichen Lösung werden in Zukunft die Beitragszahlungen der Betriebe entfallen. Für Firmen, die sich bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch künftig absichern wollen, sollen private Versicherungslösungen erarbeitet werden. (RH)

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