Jung begrüßt stärkere Integration Österreichs in eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik

Wien, 2000-06-07 (fpd) - Der Wehrsprecher der FPÖ, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung, begrüßte vor der parlamentarischen Versammlung der WEU in Paris in seiner Stellungnahme für die österreichische Delegation ausdrücklich die angestrebte Umwandlung der bisherigen Versammlung der WEU in eine interimsmäßige Versammlung. Diese soll Voraussetzung für eine künftige parlamentarische Kontrolle der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ("Lissabonner Initiative") erarbeiten. ****

Als Gründe nannte der Abgeordnete:
Die Notwendigkeit, die Strukturen auch im Bereich der parlamentarischen Kontrolle an die Beschlußlage nach Amsterdam Helsinki, Köln und Lissabon anzupassen.
Nur die nationalen Parlamente können eine ausreichende und gesetzlich fundierte Kontrolle in diesem Bereich - über ihre Vertreter in dieser Versammlung - ausüben.
Vor allem aber erfolgt dadurch endlich die überfällige Gleichstellung Österreichs (bisher nur Beobachter ohne Stimmrecht, während sogar die Nicht-EU-Mitlieder Ungarn, Polen assoziierte Mitglieder sind) im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich.

In einer Erläuterung zu dieser Erklärung stellte Abg. Jung abschließend fest, daß dieser Schritt eine konsequente Fortsetzung der Politik der neuen Regierungskoalition hinsichtlich einer stärkeren Integration Österreichs in eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik bedeute, bei der das österreichische Parlament seine Kontrollrechte wahrt. (Schluß)

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