Brauner und Rieder: Einsparungen beim Zivildienst treiben junge Leute in Hunger- und Schuldenfalle

Einmal mehr Bestätigung des reaktionären Kurses der Regierung

Wien (SPW) "Widerstandslos werden wir die Verschlechterungen im Zivildienst nicht hinnehmen", kündigten heute, Mittwoch die stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Wien, Stadträtin Renate Brauner, und Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder den Aktionstag der Wiener SPÖ zum Thema Zivildienst an. Unter dem Motto "JA zum Zivildienst" werden diesen Donnerstag, den 8. Juni, in ganz Wien Informationen zum Thema Zivildienst verteilt. "Die blau-schwarze Bundesregierung treibt viele junge Leute in eine Hunger- und Schuldenfalle. Mit unserem Aktionstag wollen wir die Betroffenen unterstützen und auf die grundsätzliche Problematik hinweisen", erklärte die Personalstadträtin die Hintergründe für den Aktionstag. ****

Die Zivildienstregelung stelle nur ein besonders exponiertes Thema der gesamten Problematik dar, "da diese Regierung eine generelle Umverteilung von den Armen zu den Reichen durchführt", so Brauner weiter. "Dahinter stehen eindeutige konservative, reaktionäre Gesellschaftsvorstellungen, die drastische Einschnitte für viele fortschrittliche Bereiche etwa durch die Kürzung der Gelder bei Frauenprojekten zum Ziel haben."

"Die Entscheidung über Kürzungen ist bei jedem Einberufungstermin neu zu treffen", setzte sich auch Gesundheitsstadtrat Rieder für eine möglichst rasche Revidierung der Zivildienerregelung ein. Gerade der Bereich der Wiener Kranken- und Pflegeanstalten sei in überproportionalem Maße von den neuen Maßnahmen betroffen, da diesen nach den Plänen der Regierung ab 1. Februar 2001 überhaupt keine(!) Zivildiener mehr zugewiesen werden sollen.

"Zivildiener stellen für Pflege- und Krankenhäuser auch immer ein Bindeglied zur Gesellschaft dar und tragen viel zur humanen Qualitätsverbesserung im Spital- und Pflegebereich bei", betonte Rieder. Die vorgeschobenen finanziellen Gründe der Bundesregierung für eine Ausdünnung des Zivildienstes seien leicht zu widerlegen:
"Die Gemeinde Wien überweist als Trägerorganisation für jeden Zivildiener monatlich 7.822 öS an den Bund." Mehr Einsicht in die wahren Beweggründe für die Maßnahmen der Bundesregierung biete da "die Tatsache, dass Kärnten als einziges Bundesland in Zukunft mehr Zivildiener zugewiesen bekommt."

"Alle Maßnahmen zielen schlussendlich darauf ab, den Zivildienst auf kaltem Wege zu schließen. Denn die neue Regelungen bedeuten für Zivildiener eine Wartezeit von drei Jahren und somit eine sehr große Erschwernis in der jeweiligen Berufssituation. Wenn die Anträge deshalb stark zurückgehen, hat die Regierung endlich das gewünschte Argument für eine vollständige Auflösung des Zivildienstes", unterstrich Rieder abschließend noch einmal die Bedeutung des SPÖ-Aktionstages diesen Donnerstag. (Schluss) sl

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