Huemer: Wien setzt wichtigen Schritt in Richtung Gleichbehandlung

Grüner Antrag im Wiener Gemeinderat mehrheitlich angenommen

Wien (Grüne) - "In Anbetracht der Tatsache, dass die österreichische Verfassung noch kein Gebot der Gleichberechtigung bzw. kein Verbot der Diskriminierung auf Grund geschlechtlicher Orientierung vorsieht, kommt den Ländern in diesem Zusammenhang eine wichtige Bedeutung zu", so begründet die Grüne Stadträtin, Friedrun Huemer, ihren Antrag in der heutigen Gemeinderatssitzung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und dem Liberalen Forum - gegen ÖVP und FPÖ - mehrheitlich angenommen.
Die Wiener Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung im Wortlaut:
"Die Stadt Wien bekennt sich zu dem Grundsatz, dass niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Identität, einer Behinderung, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf.
Eingedenk der Tatsachen, dass - 52 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - in der österreichischen Verfassung noch kein Gebot der Gleichberechtigung bzw. kein Verbot der Diskriminierung auf Grund der geschlechtlichen Orientierung oder Identität existiert, dass im österreichischen Recht immer noch diskriminierende Bestimmungen auf Grund der geschlechtlichen Orientierung bestehen und dass in Teilen der Bevölkerung immer noch vor allem auf Desinformation beruhende Vorurteile und Aversionen gegenüber Lesben, Schwulen und TransGender-Personen vorhanden sind, verabschiedet der Wiener Gemeinderat diese Resolution für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung insbesondere im Hinblick auf Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung und geschlechtlicher Identität.
Die Stadt Wien ermutigt daher ihre Lesben, Schwulen und TransGender-Personen, ihr Leben angstfrei und würdevoll, selbstbestimmt und selbstbewusst zu führen und ruft sie auf, sich in Fällen von Diskriminierung vertrauensvoll an die Wiener Antidiskriminierungsstelle und/oder andere zuständige städtische Einrichtungen zu wenden.
In diesem Sinn legt die Stadt Wien ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Vorurteilen und Intoleranz, Populismus und Ächtung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Verhetzung ab. Mit der vorliegenden Resolution unterstreicht die Stadt Wien das allgemeine verfassungsrechtliche Gebot, Diskriminierung zu vermeiden, und geht die Verpflichtung ein, die Gleichbehandlung der Menschen unbeschadet der genannten persönlichen Unterschiede, insbesondere der geschlechtlichen Orientierung und Identität, zu gewährleisten.
Die Stadt Wien verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Gesetzgebung, Vollziehung und Unternehmensführung alles zu unternehmen, um für die Menschen in Wien unbeschadet der genannten persönlichen Unterschiede, insbesondere der geschlechtlichen Orientierung oder Identität, effektiv gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Die Stadt Wien bekennt sich daher insbesondere auch zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften. Die Stadt Wien will damit ein Beispiel für die Verwirklichung des Ziels der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen mit heterosexuell orientierten Menschen auch anderen Orts geben. Im Geiste dieser Resolution fordert die Stadt Wien den Nationalrat und Bundesrat der Republik Österreich auf, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung bzw. ihrer geschlechtlichen Identität in keinerlei Hinsicht mehr diskriminiert werden."

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