ÖGB-Csörgits: Aus für Kranken-Frühpension: Triste Situation für arbeitslose Frauen

Notstandshilfe vom Partnereinkommen entkoppeln

Wien (ÖGB). "Das Ende der Alterspension auf Grund Erwerbsunfähigkeit bringt viele Frauen in eine extreme Notsituation", kritisierte heute ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Arbeitslose Frauen, ohne Anspruch auf Notstandshilfe stünden damit nicht nur finanziell, sondern auch was den Erwerb der Versicherungsjahre anbelangt massiv unter Druck."++++

Csörgits: "Die Abschaffung der Berufsunfähigkeitspension hat für Frauen besonders krasse Auswirkungen, da sie oftmals auf Grund des hohen Partnereinkommens keine eigenständige Notstandshilfe mehr bekommen. Keine eigene Notstandshilfe heißt aber auch gleichzeitig keine Möglichkeit Versicherungsjahre für die Pension zu erwerben. Diese Situation ist für Frauen untragbar."

Die Regierung handle massiv fahrlässig, so die ÖGB-Frauenvorsitzende. Dieses frauenfeindliche Vorgehen bestätige einmal mehr, dass die Regierung mit Frauen nicht Gutes vorhabe. Im Gegenteil, sie streut ihnen Sand in die Augen. Alle Maßnahmen der Regierung treffen sozial Schwache, und diese seien eben oft weiblich. Um eine extreme Notlage jener Frauen zu verhindern, die keinen Anspruch auf Notstandshilfe auf Grund des zu hohen Partnereinkommens haben, müsste rasch eine Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen realisiert werden, schloss Csörgits. (bfm)

ÖGB, 7. Juni 2000
Nr. 473

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