VP-Pfeiffer: TEN-Knoten Wien vorrangig fördern

Diskussion statt Wahltaktik und Demagogie gefordert

Wien (VP-Klub): Als "zumindest ungewöhnlich" bezeichnete der Planungssprecher der Wiener Volkspartei, GR Gerhard Pfeiffer, die Dringliche Anfrage der SP im gestrigen Gemeinderat an den eigenen Bürgermeister. Die aktuelle Infrastruktursituation sei einerseits zu ernst für billige Polemik gegen die Regierung, betonte Pfeiffer. Er forderte dringend die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den anstehenden Fragen und Problemen.*****

Andererseits sei zur Zeit vieles im Zusammenhang mit der Infrastruktursituation unklar: Notwendigkeiten und Termine ebenso wie Kosten. Hier sei dringend eine Diskussion der Fakten von Politikern und Experten vonnöten. Pfeiffer: "Wenn man etwa verschiedene Studien vergleicht, erkennt man, dass darin völlig uneinheitliche Szenarien entworfen werden" erläuterte der Planungssprecher der Volkspartei.

Denken nach dem Florianiprinzip vereitelt Budgetsanierung

Pfeiffer meinte, dass es allerdings so aussehe, als gingen die Entscheidungen von Infrastrukturminister Schmid alle nur zu Lasten der Ostregion (Lainzer Tunnel, Güterumfahrung St. Pölten), der Wiener Anrainer (Hietzinger Vorortelinie), der niederösterreichischen Pendler (S-Bahn-Ausbau) oder des "Standortes Wien". Andererseits wäre zu überlegen, "woher wären die 300 bzw. 40 Mrd. S für Schiene bzw. Straße des Einemschen Masterplanes gekommen?" Alle Wünsche zu erfüllen sei nicht möglich, wenn es gleichzeitig überall im Land Widerstand gegen jegliche Budgetsanierungsmaßnahmen gebe. Herbeigeführt durch eine zu starke Gefälligkeitsdemokratie durch 30 Jahre SP-Regierungsmehrheit sei Österreich budgetmäßig das Schlußlicht in der EU. Pfeiffer sprach sich dafür aus, zu setzende Prioritäten und Kosten nochmals zu überprüfen.

TEN-Knoten Wien ist "Conditio sine qua non" der gesamten Infrastrukturpolitik

"Es ist höchste Zeit, dass Wien klar die Ziele und erforderlichen Maßnahmen für den TEN-Knoten auf den Tisch legt. Wir von der Volkspartei fordern eine vorrangige Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des TEN-Knotens Wien. Ein solcher sei aber, so Pfeiffer, ohne den Lainzer Tunnel und damit zusammenhängende Projekte wie Bahnhof Wien, Nahverkehrsausbau oder Güterterminal Inzersdorf nur schwer vorstellbar. "Ohne den TEN-Knoten Wien machen andere Infrastrukturmaßnahmen keinen Sinn."

Pfeiffer sprach sich sowohl gegen wahltaktische Überlegungen zu Lasten Wiens durch die FP als auch gegen die "Demagogie gegen die Regierung" aus, die die SP mit ihrer Anfrage zu betreiben versuche.

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