Mödlhammer: Einsparungspotential bei den Gemeinden erschöpft!

Gemeindebund kritisiert Behauptungen des Finanzministers

Wien (OTS) - Mit aller Entschiedenheit wies heute, Mittwoch, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die Behauptungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Der Finanzminister behauptete, dass bei den Gemeinden ein hohes Einsparungspotential liege und hier Kirchturmspolitik betrieben werde. Mödlhammer:
"Grasser müsste wissen, dass die Aufgaben der Gemeinden in den vergangenen Jahren massiv durch Bundes- und Landesgesetze zugenommen haben, zusätzlich verlangen die Bürger in den Gemeinden wesentlich mehr Leistungen. Und das, weil sich Bund und Länder von öffentlichen Aufgaben zurückziehen". Außerdem ist der Anteil der Gemeinden am gemeinsamen Steuerkuchen in den vergangenen fünf Jahren, im Gegensatz zu den Einnahmen von Bund und Ländern, um über ein Prozent zurückgegangen, wie eine Berechnung des Finanzministeriums bestätigt. ****

Insgesamt bekommen die Gemeinden Österreichs nur rund 18 Prozent von den gesamten Steuereinnahmen und haben gleichzeitig die größten Aufgaben zu erfüllen. Dazu komme, dass allein im heurigen Jahr aufgrund der Steuerreform, die gegen die Warnungen der Gemeinden umgesetzt wurde und aufgrund der Abschaffung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke sowie der Neuordnung der Werbesteuer "die Gemeinden einen Verlust im Ausmaß von rund sieben Milliarden Schilling hinnehmen müssen". Mödlhammer: "Dieser Verlust sei nicht durch diverse Ausgleichsmaßnahmen noch durch Mehreinnahmen wettzumachen, sondern wirkt sich bereits nachhaltig auf die Investitionstätigkeit der Gemeinden aus", betonte Mödlhammer. Das Einsparungspotential bei den Gemeinden sei "mehr als erschöpft", sagte Mödlhammer, der den Finanzminister einlud, seine Aussagen zu konkretisieren und die Budgetfrage der Gemeinden zu analysieren.

Zum Vorwurf der Kirchturmpolitik sagte Mödlhammer: "Als ehemaliger Landespolitiker müsste Grasser wissen, dass die Gemeinden an strenge Raumordnungsgesetze gebunden sind, wodurch eine Kirchturmspolitik weitgehend ausgeschlossen wird".

Mit aller Deutlichkeit sprach sich Mödlhammer dagegen aus, dass die Gemeindevielfalt durch einen "kommunalen Einheitsbrei" ersetzt werden soll. Das Ansehen und die Achtung der Bürger gegenüber den Gemeinden sei deshalb so hoch, weil dort auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bewohner am besten eingegangen wird und gleichzeitig mit dem Schilling am sparsamsten gewirtschaftet wird, betonte der Gemeindebund-Präsident.

Abschließend machte Mödlhammer darauf aufmerksam, dass er bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen die Forderung erheben wird, dass "nach den Aufgaben und Leistungen für die Bürger der Steuertopf aufgeteilt wird".

Rückfragenhinweis: Österreichischer Gemeindebund

Pressesprecher Hannes Wallner
Tel.: 01/5322388-25
e-mail: hannes.wallner@kommunal.at http://www.gemeindebund.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS