Haupt: Bundesregierung steht für eine Pensionspolitik die alle Generationen umfaßt

FPÖ-Sozialsprecher ist gegen Politik aus klassischen Opportunismus uns Populismus

Wien, 2000-06-07 (fpd) - Die neue Bundesregierung habe nicht vor, eine Politik zu machen, die für Menschen zwischen 55 und 57 ausgerichtet sei und ausschließlich für jene, wie sie von der Wiener Arbeiterkammer und Teilen des ÖGB angestrebt werde, sagte FPÖ-Sozialsprecher Abg. Mag. Herbert Haupt im Zuge der heutigen Sozialdebatte. ****

"Wir werden eine Pensionspolitik machen die alle Generationen umfaßt und auch den jungen Menschen, die heute in die Schule gehen oder gerade mit dem Berufsleben begonnen haben eine Garantie geben, daß sie auch nach 2020 und später eine entsprechende Pension im Verhältnis zu ihrem Realeinkommen bekommen werden", so Haupt. Die neue Bundesregierung werde das Sozialsystem auf zukunftsträchtigere und bessere Beine stellen und nicht Politik, aus klassischem Opportunismus und Populismus machen. Die SPÖ werde sich nicht aus ihrer politischen Verantwortung, die sie zwischen 1995 bis 1999 gehabt habe, entsagen können. Man werde den Menschen auch sagen, aus welchen Gründen diese Bundesregierung gezwungen sei entsprechende Sparkonzepte auch im Bereich der Pensionen zu tätigen. Die Öffentlichkeit solle auch wissen, daß die Bundesregierung durchaus fair gewesen sei. "Die Bundesregierung macht sich Sorgen um die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, am Arbeitsmarkt vermittelt zu werden und nur schwer Beschäftigung finden können", so Haupt. Daher habe man im Bereich der Invaliditätspension entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Der SP-Abg. Silhavy warf Haupt selektives Erinnerungsvermögen vor. Die von SP, Arbeiterkammer und vom ÖGB ins Treffen geführten Argumente, daß die Pensionsreform um zwei Jahre zu früh komme, wies Haupt klar und deutlich von der Hand. Haupt wies auch das Argument als falsch zurück, wonach es ausschließlich um Budgetstopfung fürs Budget 2000 bzw. 2001 gehe. (Schluß)

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